250 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 13.

tungen jederzeit ohne gerichtliche Einmischung entweder persönlich
— neh⸗—
men.“
Hiermit sind die Kriterien eines Anschaffungsgeschäfts gegeben. Die
Abgabe w nach dem mittleren Börsenpreis berechnet. RG. 13. 7. 00.
JW. S. 688.
33. Durch die auf den Pfandscheinen abgedruckte Bedingung, wonach
die Sparkasse behufs ihrer Befriedigung berechtigt ist, die verpfän?
detenn Effetkten zu d'em Geldkurfe, wofür sie am
dortigen Orte, oder, wenn solche dorttesnen Kurs
haben, wofür sie an einem anderen von ihr be—
hiebig zu wählenden in-oder ausländischen Orte
perkäuflich sand, in Zahlung anzunehmen, muß
in bedingtes ‚Anschaffungsgeschäft über die als Sicher⸗
heit niedergelegten Papiere als abgeschloͤssen angefsehen werden. Alier—
dings hängt es von dem Willen der Sparkasse ab, ob sie im Fall eines
Zahlungsverzugs des Schuldners die Paͤpiere für den Kurswert in Zah⸗
sung annehmen will. Allein die Bestimmung, wonach bedingte Geschäfte
in Betreff der Abgabepflicht als unbedingte gelten, bezieht sich au f a'tle
Bedingungen, auch diejenigen, dére'n Gintritt von
der Willtür eines der Vertragschliekenden abe
hängig ist. FM. 18. 7. 95 III 10667.
34. Die Vexeinbarung beißombardgeschäften der Spar—
kasse, wonach diese bei nicht rechtzeitiger Zurückzahlung des Darlehns
oder wenn die Zinsen rückständig bleiben, berechtigt aber nicht verpflichtet
ist, das bestellte Unterpfandentwederzu verkaufen
der Jelbist anzukaufen 'und sich daraus für Kapital, Zinsen und
Kosten bezahlt zu mächen, enthält, insoweit dadurch der Sparkasse die Be—
rechtigung zum Selbstankauf des Unterpfandes eingeräumt wird, ein be⸗—
dingtes Anschaffungsgeschäft. FM 10. 10. 83 iII 10402.
35. Da der Kautionssucher nicht nur den Anspruch auf Rückgabe der
Kaution, deren Eigentümerin die Gesellschaft bis dahin bleibt, sondern
auch das Eigentum der Kauttionselbst von der le tz⸗
teren erwerben,soll,, so liegt ein st.pflichtiges Anschaffungs⸗
geschäft vor, sofern die Kaution in Wertpapieren der unter Nr. I, 2und 3
des Tarifs zum RStG. bezeichneten Art besteht. Die Ausstellung der
Schlußnote üͤber das Geschäft hat auch sogleich zu erfolgen, da das RStG.
den Abschluß, nicht diie Ausführung ver Anschaffungsgeschäfte
 besteuert und serner bedingte Geée—
schäfte, wie,unbedingte zu behandeln sind. Verf. d' BStD. zu
B. vom 8. 8. 94. St. 2279.
36. Nur solche Verabredungen hat das Gesetz im Auge, die
nach Abschluß des Hauptgeschäfts getroffen werden, wobe unter, ver—
änderten, Bertragsbestimmungen“ nur solche Verein⸗
barungen verstanden werden, die den ursprüůglichen Vertrag noch in an⸗
derer Beziehung, als bezüglich der Erfüllungszeit ändern.Die zweite
Alternatide begreift diejenigen Fälle, in denen außer der Erfüllungszeit
an dem alten Vertrage nichts geändert, für die Hinausschiebung der Er—
füllung aber ein Entgelt bewilligt wirbd. Als ein zweites Anschaffungs-