Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 813. 251

geschäft gilt also weder die nachträglich ohne sonstige Vertragsänderung
und ohne Entgelt vereinbarte Hinausschiebung der Erfüllung, noch der
Fall, wenn eine Vertragspartei von der Befugnis Gebrauch macht, welche
bei Abschluß des als „Kassageschäft“ bezeichneten Anschaffungsgeschäfts
dahin vorbehalten worden ist, daß es jedem Teile freistehen solle, durch
eine sofort nach Abschluß abzüugebende Erklärung Hinausschiebung der Er—
füllung zu verlangen.“) RG. 12. 12. 99, Entsch. Bd. 46 S. 66.
37. a) Die zwischen deutschen und Londoner Bankiers vereinbarten
Verlängerungen von Engagements in englischen
shares werden, sofern sie nicht in der Form des reinen Reportgeschäfts
betätigt werden, im Verkehre wie Verlängerungen von echten Lombard—
geschäften behandelt und demgemäß unversteuert gelassen, obwohl die auf
den Namen lautenden Zertifikate erst nach Bezahlung des Kaufpreises
auf den Käufer umgeschrieben werden. Diese Behandlungsweise ist nicht
zutreffend. Mit den Wertpapieren kann dem Londoner Bantkier offensichtlich
 so lange ein Pfand nicht bestellt werden, als sich die Stücke in
dessen Eigentum befinden. Demzufolge werden die Verlängerungen von
Engagements in englischen shares als echte Lombardgeschäfte oder Ver—
längerungen von solchen nur dann angesehen werden können, wenn die
shares schon nach Abschluß des Kaufvertrages und vor Bezahlung des
Kaufpreises in das Eigentum des Käufers übergegangen sind. Die Eigen—
tumsübertragung kann aber, da die Zertifikate auf den Namen lauten,
weder durch Nummernaufgabe gemäß 8 2 des Reichsges. vom 5. Juli 1896,
noch durch Vereinbarung i. S. des z 980 BGB., sondern lediglich durch
Umschreibung auf den Namen des Erwerbers bewirkt werden. Eine bis
zur Umschreibung auf den Namen des Erwerbers vereinbarte Verlängerung
dürfte hiernach für den Veräußerer nur die obligatorische Verpflichtung
begründen, Stücke der gekauften Art dem Erwerber zu Eigentum zu über—
tragen. Diese Pflicht wird durch Uebersendung eines Nummernpverzeich—
nisses auf bestimmte Stücke beschränkt.
Wie es nicht in das Belieben der Parteien gestellt ist, die Voraus—
setzungen für den Eigentumsübergang abweichend von den gesezlichen
Vorschriften zu bestimmen, so können sie auch der Verlängerung nicht
dadurch den rechtlichen Charakter eines Depot- oder Lombardgeschäfts
geben, daß sie die Vereinbarung in dem über diese ausgestellten Schrift—
stücke als solches bezeichnen.
Ungeachtet der Ausstellung von Scheinen, die äußerlich das Ansehen
von Depotbriefen haben, und auch in Fällen, in denen etwa ausnahms—
weise die Nummern der shares aufgegeben sind. wird daher angenommen

) Das unetigentliche Lombardgeschäft enthält eine bedingte Ueber—
tragung von Wertpapieren mit der Verpflichtung des Erwerbers zur demnächstigen
Rückübertragung gleichartiger Papiere. Da die von dem Erwerber übernommene
Verpflichtung zur demnächstigen Rückübertragung gleichartiger Wertpapiere einen Teil
des ursprünglichen Rechtsgeschäfts ausmacht, so ist für dieses nur der einfache, nicht
der doppelte Stempel zu entrichten.
Wird aber die Verpflichtung des Erwerbers zur Rückübertragung durch ein später⸗
hin getroffenes Abkommen unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt
unter denselben Vertragsbestimmungen auf einen spüteren Termin verschoben, so wird
813 Abs.2 Anwendung finden müssen. — Val. Anm. 634, 370. 169 4.