252 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 13.

werden müssen, daß Verlängerung über englische shares“' an der Londoner
Börse, so lange sie auf den Ramen des Veräußerers stehen, nach 8 18
Abs. 3 RStG. st.pflichtig sind. Bl. für d. Bayer. Fin.Wesen. 1908 6. 253
b) Es sind Zweifel entstanden, ob der Steuerpflicht auch solche Ab⸗
reden unterliegen, die entweder bei Abschluß des Vertrages getroffen
werden, oder zwar nach diesem Zeitpunkt liegen, aber die Erfüllung des
Geschäfts auf einen unbestimmten Zeitpunkt hinausschieben.
Im Anhalt an die Rechtsprechung des RG. Bd. 45 S. 65 — oben
Anm 36 — ist anzunehmen, daß neben dem St. für das ursprüngliche
Geschäft ein Prolongationsst. nur dann zu entrichten ist, wenn die Vertrag⸗
schließenden sich naͤchtragluich dahin einigen, daß die Umschreibung
der Zertifikate und die Zahlung des Kaufpreises nicht zu dem von vorm
herein festgesetzten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen soll.
Dagegen kann es nach der Fassung und vermutlichen Absicht des 818 Abs. 2
für dessen Anwendbarkeit deinen Unterschied begründen, ob die Erfüllung
des Geschäfts (unter veränderten Vertragsbedingungen oͤder gegen Entgelt
unter denselben Vertragsbedingungen) aͤuf einen die st im men Zeit—
ounkt verschoben wird, oder ob die Verschiebung auf Unbestim te
Zeit etwa derart erfoigt, daß die Erfuüllung erst auf ausdrückliches Ver⸗
langen des einen oder andern Teiles geschehen soil. Vs. für d. Baher.
Fin.Wesen 1909 S. 128.
c) Bei Abschluß eines uneigentlichen Lombardgeschäfts ist vereinbart,
daß von Zeit zu Zeit, und zwar gelegentlich der monaͤtlichen Zinszahlungen,
die Höhe des Vorschusses mit dem Tageswert der geliehenen Effekten in
Einklang gebracht werden sollte und zwar dergestalt, daß beim Sinken
ihres Kurses ein entsprechender Teil des Vor—
schusses zurückbezahlt, beim Steigen des Kurses
entsprechend erhöht würde. Auch sollte namentlich der Zins
betragfürdenfslgenden'Wonét festgesetzt werden:
Die auf Grund dieser Abrede später geschlossenen Geschäfte sind neue st.⸗
pflichtige sünes RG. VII 24. 1. 06, Entsch. Bd. 60 S. 40.
Aehnliche Fälle werden 9 eichartig entschieden in dem rechtskräftigen
Erk. des KG. vom 31. 8. 08. 8. 18 06. Vgl. Anm. 86, 630, 1690
d) Zum Ultimo April hatte die Firma A. der Klägerin 100 Stück
Türk. Tabak-⸗Aktien zum Kulfe von 222,95 Proz. zu liefern. Am Stich⸗
tage wurde das Geschäft auf Ultimo Mai prolongiert und zwar ohne Be—
cechnung eines Report oder Deport in der Weise, daß Klägexin die Papiere
der Firma A. zum bezeichneten Kurse wieder hineingab und die Fitma A.
als Reporteur sie zu demselben Kurse der Klägerin“ für Ultimo Mai ver—
kaufte. Ultimo Mai wurden die Slucke geliefert und der Klägerin abge—
nommen. Die bis dahin aufgelaufenen Stüchzinsen wurden zu Gunsten
der Firma A. verrechnet: Das RGé. hat im Urt. vom 28. 9. 60 Entsch.
Bd. M S. 14 entschieden, daß der Fortbezug der Stückzinsen
durch, den Juhaber ver Effetkten als Entgel? nicht
angesehen werden könne, da die Zinsen vom Eigentüme'r der
Stücke bezogen seien, weil nach Landrecht mit dem Kaufabschluß per uitimo
noch nicht das Eigentum der Papiere auf den Gegner übergegangen sei,
aneh der Inhaber der Papiere bis zur Uebergabe Eigentümer ge—
hlieben sei.