Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 813. 253

Ebenso ist der Fall entschieden, in welchem zum Ultimo Juni die
Klägerin der Firma A. 8000 M. Berl. Handelsanteile zum Kurse von
13230 Proz. und die Firma A. der Klägerin 3000 M. Harpener zum
Kurse von 1892/5 Proz. zu liefern hatte: Auch diese beiden Geschäfte wurden
Im 25. Juni „Zglatt,“ frei Kurtage“ zu dem alten Kurse bis Ultimo Juli
hrolongiert, die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Stückzinsen wurden bei
der Abrechnung dem Reporteut gutgeschrieben, also im ersteren Falle
der Klägerin, im letzteren der Firma A.
38. a) Die Steuerpflicht für das Ab wickelungsgeschäft
zwischen dem Kommissionär,und dem Kommitten-—
denim Sinne des8 13 Abs. 3 greift nur in dem Falle Platz, wenn
ersterer das Hauptgeschäft als Kommissionär im Sinne des 8 383
6B., also gewerbsmäßig, im eigenen Namen für
Rechnung des Auftraggebers, aeschlossen hat. RG. 11. 4. 90.
Entsch. Bd. 20 S. 364.
In der Sache selbst handelte es sich um die Auslegung des Ausdruckes
„Kosmmissibnär“. Wie festgestellt ist, hat der Mitangeklagte T. an
den Mitangeklagten H. am 80. Januar 1886 10 000 Rubel Orientanleihe
lieferbar ultimo März 1886 gekauft und von diesen 10 000 Rubeln, welche
er noch nicht geliefert hatte, 5000 Rubel an W. im Auftrage des H., aber
im eigenen Namen, laut Schlußnote vom 6. März gleichfalls ultimo März
ueferbar, weiterverkauft. Beide Geschäfte sind versteuert. Die Steuer⸗
oflichtigkeit des Abwickelungsgeschäftes zwischen T. und H. bezüglich der
weiterverkauften 6000 Rubel wird von dem Berufungsrichter in Abrede
gJeftellt, weil T. bei den Geschäften nicht als Kommissionär im Sinne des
I388 86B. fungiert habe. Die Revision dagegen behauptet, das Ab—
vickelungsgeschäft sei nach 8 13 Abs. 3 zu versteuern, weil dafür nicht die
persönliche Qualifikation des T., sondern der Umstand, daß objektiv ein
dommissionsgeschäft vorliege, maßgebend sei. Der Auüffassung des Be—
ufungsrichters ist jedoch beizutreten. Denn da das Gesetz bei dem Worte
Kommmissionär“ dusdruücklich den 8 388 868, allegiert, will es die
Steuerpflicht für das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär
ind dem Kommittenten offenbar nur in dem Fall konstituteren, wenn
ersterer das Hauptgeschäft als Kommissionär im Sinne des 838883, also
Jewerbsmaßig im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers, ge—
chlossen hat. Hat also der Beauftragte ein Haͤndelsgeschäft zwar im eigenen
Namen fuͤr Rechnung seines Auftraggebers geschlossen, ist aber weder in⸗
solge eines gewerbsmäßigen Betriebes solcher Geschäfte, noch infolge eines
ounftigen Handelsbetriebes Kaufmann, so können nur die Regeln
des Mandafts zur Anwendung kommen. Dieser Fall liegt hier vor,
Za nicht für erwiesen erachtet ist, daß der Mitangeklagte T. gewerbsmäßig
Kommssionsgeschäfte betreibt ünd er in seiner Eigenschaft als Börsen⸗
nakler auch dicht als Kaufmann anzusehen ist. Er erscheint daher nicht
zis taufmännischer Kommissionär, sondern als gewöhnlicher Vermittler,
ind die zwischen ihm und seinem Auftraggeber vorzunehmende Abrechnung
nicht als ein Abwickelungsgeschäft im Sinne des 8 18 Abs. 3 usw.
p) Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der vom
dommöittenten'beguftragte Kommisfionär ledig—
ipalsBevoltlmächtigter namens seines Kommit—