24 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 183.

tbenten das Anschaffungsgeschäft mit dem Dritten abschließt. In diesem
Falle liegt nur ein st. pflichtiges Anschaffungsgeschäft vor— Kleinloff.)
RG. 18. 11. 809. Reichsauz. 1800 Nr. 15.
0) Nicht bei einem jeden Abschluß unter eigenem Na—
men, aber für fremde Rechnung ist der Abschließende als
ein Kommissionär zu betrachten, sondern nur dann, wenn es sich um die
Ausführung des ihm von einem Dritten erteilten
Auftra'gs handelt.
Dementsprechend hat der Verwalter eines Mundel—
dermögenz, der uͤnter seinem Namen für dieses Vermögen Wert—
papiere ankauft oder verkauft, lediglich über dieses Geschäft selbst, nicht
aber auch über ein Abwickelunasgeschaft eine Schlußnote auszustellen und
zu versteuern.
In derselben Weise ist der Fall zu beurteilen, wenn der alleini ge
JInhaber einer Firma für Rechnuungseines Privaft—
dermögens unter dem NRamen seiner Firmasein Geschäft abschließt;
desgleichen der Fall, wenn der alleinige persönlich haftende
Besellschafteir einer Kommanditgeseltschaft für
Rechnung seines Privatvermögens unter dem Namen seiner Firma Wert
oapiere kauft oder verkauft. FM. 16. 6. 87 III 6865
Wenn aber der Mitinhaber einer offenen Handels—
gesellsshaft für feine Rechnung durch dre Firma
einen Kauf oder Verkauf von Wertpapieren qus—
führen läßt, so ist für das Abwickelungsgeschäft zwischen
der Firma und ihm der RSt. auch dann zu verwenden, wenn dreetloa
selbst namens der Firma die in Auftrag gegebene Anschaffung vollzogen
haben sollte. FM. 12. 12 do In 14898.
d) Bankier A. in Berlin führt die ihm von seiner Kundschaft erteilten
Börsenaufträge nicht selbfi aus, sondern läßt sie durch den Bantier B
Berlin gegen eine mit B. veleinbacte Umsatzprovision ausführen. Die
Ausführuug erfolgt in der Weise, daß z. B. nach Ueberweisung des Auf—
rags eines Kunden zum Anfauf von Wertpapieren seitens des M. an'V.
letzterer den Ankauf un der Börse besorgt und dann an A. schreibt: Ich
habe heute im eigenen Namen, aber für Ihre Rechnung .. . getauft uͤnd
wverde die Stücke nach Lieferung Ihnen zum Zwecke der Lieferung an Ihre
Kunden übermitteln: ẽs sind Schlußnoten sowohl zwischen B. und seinem
Gegenkontrahenten an der Börse, wie zwischen A. und seinem Kunden
gewechselt. Die weiter geforderte Schluͤßnole auch zwischen B. und A.
wurde vom RG. im Urtv. 20. 11. — für gerechtfertigt erklärt, weil
ein Abwickelungsgeschäft in Frage komme, das st. pflichtig sei ohne ünter—
scheidung, ob ein Anschaffungsgeschäft vorliege oder nicht. B. sei der
stommissionär des A. gewesen l. S. des 8 383 HGB.; uͤm „Aufgaben“
. S. des Abs. 4 des 8 13 RélG. handelt es sich nicht, da diese Bestinimung
als „Aufgabe“ den von dem Auftragnehmer bezw. Aufgabemakler zů
suchenden und von ihm dem Auftraggeber zu bezeichnen den' Genenkütr
henten im Auge habe. Vgl. Anm. 41.
39. a4) Bei Verkäufen von Schatanweisungen,
welche durch die Reichsbankfür Rechnung des Reichs
an Dritte erfolgen, liegt ein ————