Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 813. 255

geschäft zwischen der Reichsbank und der eine Geschäftsabteilung derselben
ildenden Reichshaupttasse im Sinne des 818 Abs. 3 naicht vor, Zur
Heseitigung jeden Zweifels hat der Reichskanzler das Reichsbank⸗Direk⸗
lorium erfucht, dafuͤr Sorge zu tragen, daß in Zukunft in den über Ver—⸗
täufe der bezeichneten Art auszustellenden Schlußnoten, den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechend, die Reichshauptkasse und der Dritte als Kon—
rrahenten aufgeführt werden. FM. 8. 12. 86 III 15211.
6) Zwei Niederlassungen der nämlichen Bank können sich nicht als
Kommitkent und Kommissionär gegenüberstehen. Wenn daher eine in—
andische Niederlassung Auftrag erhält, für ihren inländischen Kunden an
ner ausländischen Boͤrse Papiere zu kaufen, und diesen Auftrag der aus
laͤndischen Niederlassung derselben Bank übermittelt, welche die Papiere
im Ausland von einem Ausländer im eigenen Namen kauft, so ist nur
das Abwickelungsgeschäft zwischen der inläudischen Zweigniederlassung und
Hrem inländischen Kunden st.pflichtig. FM. 17. 12. 07 III 223 048.
e) Wenn von einem Konsortium der von ihm fest übernommene
Betrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichnung aufgelegt wird, tritt der
Zeichner nur zu der einzelnen Bank, bei der er zeichnet und von der seine
Zeichnung angenommen wird, in ein Vertragsverhältnis, nicht zu dem
Konsortium. Wenn die einzelnen zu dem Konsortium gehörenden Banken
jür Rechnung des Konsortiums, aäber im eigenen Namen verkaufen, so
handeln sie nicht als Kommissionäre i. S. des 8 383 56B. RG. 9. 1. 04,
Entsch. Bd. 566 S. 297.
Ad. Die Bestimmung unter 10 der Anweisung, des Bundesrats zur
Ausführung des RStG. — s. Abschn. IID — bezieht sich nur auf den
Fall, wenn unter mehreren Firmen e,in,e Meta-Ge—
schäftsverbindung bereits besteht“, in welchem Falle
die Abrechnung zwischen den Metisten über die von einem derselhen auf
eigenen Ramen, aber für gemeinschaftliche Rechnung der Metisten ab⸗
geschlossenen Geschäfte nicht als Abwickelungsgeschäfte zwischen Kommissio—
har' und Kommillenten angesehen werden sollen. Dagegen bezieht die
Bestimmung sich nicht auf, Verträge, durch welche eine Gemein—
schaft zwischen mehreren Firmen erst neu begrün—
det wird. FM. 6. 13. 86 111 5495.
41. Die Bestimmung, wonach bei Geschäften an Aufgabe die Be—
zeichnung des definitiven Gegenkontrahenten (d, r Aufgabe) st.frei
ist, wenn sie spätestens am folgenden Werktage*) gemacht wird, bezieht
sich zunächst nur auf den Fall, wenn der später bezeichnete definitive Gegen⸗
outtahent (die sog. Aufgabe) in das Geschäft so eintritt, wie es von vornherein
 geschlossen war, wogegen, wenu der Préis geänderzt
vird, von dem bloßen Eiütritt eines Dritten in ein vorher abgeschlos⸗
senes Geschäft nicht mehr die Rede sein kann, sondern ein neues Geschäft
horliegt. Nur aus Billigkeitsrücksichten hat der Bundesrat im Anschluß
in die bei der Verhandlung im Reichstage gemachten Bemerkungen nach—
Jegeben, daß die Aufgabe'auch dann als st.frei angesehen werde, wenn

) ‚Werltag“ steht im Gegensatz zu Sonntagen und staatlich anerkannten Feier⸗
tagen, efr. auch 193 BGB. Der Absicht des Gesetzgebers wird es jedoch nicht wider⸗
prechen, bei Ausfall der Börse wegen der allgemeinen Wahlen zum Reichstag diesen
Taad nicht mitzuzählen. FM. 430. 6. 03 III 9202.