256 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14—18.

ie zu einem anderen Kurse als dem in dem angenommenen Auftrage
bestimmten erfolgt und der Auftragnehmer die Differenz erstattet. Dies
darf indes nicht auf solche Falle ausgedehnt werden, in denen es dem
Auftragnehmer gelingt, einen Dritten (die Aufgabe) zu einem flͤr die
Gegenpartei günstigeren Kurse zu gewinnen, undder'unte schied
dem Auftragnehmer zugute kommt, also ihm von dem
Auftraggeber erseßt wird. Der Auftragnehmer tritt in solchen Fällen aus
der Stellung eines Maklers oder Vermutleis heraus und macht ein zweites
Geschäft, und zwar zu seinen eigenen Gunfsten, indem er die gelauften
Papiere teurer verkauft, oder die verkauften Papiere billiger einkauft und
diesen Preisunterschied für sich behält. In Fällen dieser Art ist die Er—
hebung eines zweiten Anschaffungsst. nicht allein rechtlich begründet, son—
dern kann auch nicht als unbillig bezeichnet werden, da der Kursgewinn
mindestens 140 vom Hundert zuͤ betragen pflegt, also den Betrag des
Anschaffungsst. nicht unerheblich übersteigt. In gleicher Weise wird nach
der eingezogenen Erkundigung auch in Hamburg verfahren FM. 1584
III 11921. — Val. Anm 38 9.

Zu 88 14 bis 18 des Gesetzes.
42. a) Vermittler im Sinne der 88 14, 15 und 16 des Gesetzes
ist ein jeder, der durch eine quf Herheiführung der Willenseinigung der
Kontrahenten abzielende selbständige Tätigkeit zu diesem Ergebnisse mit
gewirkt hat. Er kann daneben als Bots bein Abschlusse des Geschäfts
fungiert haben, braucht dies indessen keineswegs. Obwohl andererseits
—O—
trahenten heim Abschlusse des Geschäfts 5 sein pflegt, so kann er
doch auch schließlich von dem einen mit ollmacht zum Abschlusse ver—
sehen worden sein. RG. 30. 9. 86. 8Bl. Bb. 1882
bʒ Zur Begründung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung für
den, Bermitler genügt es nicht, wenn feitens des Vermittlers nuc
äberhaupt irgend eine dermittelnde Tätigkeit in bezug auf die Geschäfte
ausgeübt, beim Geschäfts abssschluß selbft aber in' keiner Weise mit⸗
gzewirkt ist. RO. 6. 10.06. Entsch. Bd. 39 S 288. Jedoch kann die Ver⸗
mittelungstätigkeit in allgemeinen Anregungen zum Geschäftsabschluß
 z. B. in der“ regelmäßigen Zusendung von Geschäftsberichten
seitens des „Platzagenten“ eines destimmten Hauses bestehen, sofern da—
mit auch nur im allgemeinen das Zustandekommen von Geschäften be—
zweckt wird und infolge dieser allgemeinen Anregung derartige Geschäfte
wirklich zustande kommen. Denn ꝛs genügt, wenn jemand, in der Absicht
des eigenen, unmittelbaren oder mistelbaͤren Vorteils wegen oder zum
Vorteil der Beteiligten oder eines von ihnen einen Vertrag zustandéẽ zu
bringen, mit beiden Teilen Fühlung nimmt und solchergestalt wissentlich
den tatsächlichen Erfolg des Austausches übereinstimmender, auf Ver—
tragsabschluß gerichteter Willenserklärungen verursacht oder mitverursacht.
Dies tut sowohl, wer bei Empfang der Annahmeerklärung den Antragenden
wirksam vertritt, als auch, wer darüber zu befinden hat, ob das Zustande⸗
ommen eines Vertrages durch Weiterreichen der Annahmeerklaͤrung be—
iegelt oder durch ihr Einbehalten verhindert werden soll. Dabei macht
es keinen Unterschied, ob eine briefliche Annahmeerklärung mit den Nauca