Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14418. 257

des Antragenden oder mit dem des Zwischenempfängers überschrieben und
Jeeignetenfalls in Urschrift oder nur dem Inhalt nach weiter zu geben ist.
6.30. 4. 08, Entsch. Bd. 41 S. 344. — Bgul. Anm. 24.
43. Im Falle der bei Exrichtung einer Aktiengesellschaft stattfindenden
debernahme der Axttien“,durch die Gräümde sind die
Schlußnoten im Hinblick auf das Erk. d. RG. v. 2. 6. 90 Entsch. Bd. 26
S. 34 von den Gründern auszufertigen, und zwar zwischen dem Leiter
des Konsortiums und den übrigen Gründern, nicht zwischen dem Leiter
ind der neugegründeten Geselischaft, und nach dem vollen B,.e—
rage des Uebernahmepireistes, nicht, etwa bloß nach der
ersten Einzahlung zu versteuern, weil im Sinne des 8 14 die Gründer als
die Veräußerer anzusehen sind. Die Eintragung,der Aktien—
gesertschaft in das Handelsregäster ist, da das Gesetz
ediglich den Geschäftsabschluß und zwar auch den bedingten besteuert,
uinecheblich. Verf. d. PStD. z. B. v. 7. und 10. Nov. 94. St. 4036 u. 4140.
Die einzelnen Gründer haften für den St. als Gesamtschuldner.
FM. 3. 12. 99 III 16 003. — Bgl. Anm. 182.
44.2) Ein Vermittler, welcher über zweivperschie—
dene Geschäftsaufträge — Kauf- und Verkaufsauftrag — e in
und derfselben Person nur eine Schlußnote aus—
stesUt, worin diese Person als Käufer und zugleich als Verkäufer be—
eichnet wird, verstößt gegen 8 14 und ist wegen St., hinterziehung zu be⸗
rafen. Erk. des KéG. Straff., 12. 7. 88 S. 26 88/ Str. 1581.
Tatbestand: Dem vereidigten Fondsmakler Pr. war von Heinrich K.
der Auftrag zum Verkauf von 15 000 Mk. Mecklenburger Eisenbahnaktien zum
turse von 1801/. Proz. und zugleich der Auftrag zum Ankauf von 18000 Mk.
der gleichen Aktien zum Kurse von, 178 Proz. erteilt worden. Er stellte
zur Abwickelung dieser beiden Geschäftsaufträge nur e inen Schlußschein
 von Heinrich K. an Heinrich K. über 16 000 Mtk. Mecklenburaer
Eusenbahnaktien zum Kurse von 178 Proz. aus.
In den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils heißt es: Der
Angeklagte .. hal schon darin gefehlt, daß er den Kurs im Schlußschein
bon Heinrich K. an Heinrich K. zu 178 Proz. angegeben hat, während der
Verkaͤuf zum Kurse don 1801 Proz. stattgehabt hat. Er durfte aber über—
haupt einen Schlußschein nicht über e in Geschäft ausstellen, welches
suristisch ein Unding ist. Niemand kann von sich selbst eine Sache kaufen,
Das Kaufgeschäft ist ein Vertrag, wodurch der Sine Kontrahent
zur Abtretung des Eigentums kiner Sache und der anderé zur
Erlegung einer bestimmten Geldsumme dafür sich verpflichtet“, bestimmt
—
trages wesentlich zwei Kontrahenteé'n voraus, bon denen der
eine das Eigentuͤm'einer Sache abzutreten, der andere den Kaufpreis zu
entrichten hät, und schließt damit von selbst den Verkauf einer Sache an
den Verkäufer selbst aus . Das Handelsgesetzbuch aber, welchem der hier
in Rede stehende Kaufvertrag uͤnterliegt, gibt nur Einzelbestimmungen
liber den Kaͤuf, während es die Begriffsbestimmung dem Landesrechte
uͤberläßt (efr. Puchelt, Kommentar Anm. bzu Art. 337 HGB.). Die landes—
rechtliche Definition des Kaufgeschäfts ist deshalb auch hier maßgebend.
Ein Geschäft von Heinrich K. an Heinrich K. konnte der Angeklagte deshalb
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.

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