258 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14-18.

als etwas Unmögliches nicht vermitteln. Es blieben ihm nur zwei Möglich—
keiten, Entweder er trat als Selbstkontrahent in das Geschäft ein und hatte
dann die Schlußscheine auszustellen von Heinrich K. an Pr. und von Pr.
an Heinrich K. Wenn der Angeklagte hiergegen einwendet, daß er mit
Rücksicht auf Art. 69 Nr. 1 HGB. hierzu nicht berechtigt gewesen sei, so
ist dies zwar richtig; allein der trotz der Vorschrift des HGB. erfolgte Ein—
tritt des Maklers in das Geschäft macht das Geschäft nach ausdrücklicher
Gesetzesvorschrift nicht ungültig. Oder aber, wenn der Angeklagte eben
mit Rücksicht auf Art. 69 HGEB.als Selbstkontrahent nicht eintreten wollte,
so mußte er zwei Schlußscheine ausstellen, die lauteten von Heinrich K.
an Aufgabe und von Aufgabe an Heinrich K. Die Ausstellung ist in 8 18
Al. 4 des RStG. ausdruͤcklich als statthaft und zugleich abgabepflichtig
vorgesehen. Nur in einer dieser beiden Arten aber durfte der Angeklagte
oorgehen, da er nicht, um den St. seinem Auftraggeber zu ersparen, einen
ndhem über ein iuristisch unmögliches Geschäft ausstellen konnte
und durfte.
b) Nach 8 15 des RẽtG. müssen beide Schlußnoten—
hälften übereinstimmenz; es ist daher unstatthaft, wenn bei
einem durch zweiMaklervermitteltenGeschäfte auf
der einen Schlußnotenhälfte nur der Name des einen und auf der anderen
der Name des anderen Vermittlers angegeben ist. RG. 14. 6.89, 8Bl. S. 355.
c) Nach 8 36 der AusfB. haben die Privatformulare zu
Schlußnoten dem Muster 7 insofern zu entsprechen, als sie, gleich
diesem, aus zwei demnächst zu trennenden gléichen Teilen bestehen müssen;
im übrigen ist, übexeinstimmend mit 8 16 Abs. 1d. G. lediglich bestimmt,
daß jeder dieser Teile einen Vordruck mindestens für die Angabe des Namens
und des Wohnortes des Vermittlers und der Kontrahenten, des Gegen—
standes und der Bedingungen des Geschäfts, insbesondere des Preises,
sowie der Zeit der Lieferung zu enthalten habe, wogegen eine besondere
Angabedes Wertsdes Gegenstandes nicht angeordnet ist.
In dem amtlishen Schlußnoten-Formular nach Muster 7 der AusfB.
findet sich allerdings, neben dem Vordruck für die Angabe des Gegen—
standes des Geschäfts und des Preises oder Kurses, ein Vordruck für die
Angabe des Werts des Gegenstandes. Da indes der Wert schon aus
den vorhergehenden Angaben sich berechnen läßt, so muß es für genügend
erachtet werden, wenn derselbe bei dem betreffenden Vordruck in den amt—
lichen Schlußnoten⸗Formularen annähernd, entsprechend den für die Steuer—
berechnung geltenden Abstufungen, angegeben wird. FM. 15. 11. 1885
III 14176.
d) Die Reichsdruckerei stellt für die Abstempe—
lung von Privatvordrucken zu Schlußnoten isolgende
Kostenbeträge in Rechnung:
1. bei Mengen bis zu 400 Stück von einem und demselben Steuer—
betrage für je 100 Stück 4 Mk., wobei für überschießende Stücke
der Preis für volle Hundert zur Berechnung gelangt,
bei Mengen über 400 Stück von einem und demselben Steuer—
betrage für die ersten 400 Stück 16 Mk., für jedes weitere volle
oder angefangene Hundert 2 Mk.
FM. 15. 5. 05 III 6174.

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