260 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14-18.

49. a) Wenn der hauptstädtische Bankier über verschiedene
Wertpapiere, die er für einen als Kommisssionär
eines Dritten handelnden Provinzialbankier an—
gekauft hat, diesem eine einheitliche Schlußnote ausstellt, darf der
Provinzialbankier bei Weitergabe der Papiere die darüber von ihm
auszustellende Schlußnote nur dann unversteuert lassen, wenn sämtliche
Papiere an ei nen Erwerber übergehen.
Wird dem den Vertrieb von neu ausgegebenen Papieren für die
Emissionsstelle besorgenden Bankier der Ab zug, einer Bonifi—
kation vom Kaufpreise gestattet, so liegt hierin eine Kürzung des Kauf—
preises und es berechnet sich der St. nach dem geringeren Preise; bei der
Weitergabe der Papiere zum ungekürzten Kurse fällt aber die Anwendung
des 8 17 Abs. 2 fort. Die ganze Frage ist nur von Bedeutung, wenn der
den Vertrieb besorgende Bankier die Wertpapiere fest übernommen hat,
oder als Verkaufskommissionär tätig ist, nicht bloß als Beauftragter oder
Vermittler. FM. 25. 11. 99 III 15670. — Vgl. Anm. 200.
b) Die Ausstellung einer st. freien Schlußnote seitens des Provinzial⸗
bankiers ist auch dann zulässig, wenn der Bankier am Hauptbankplatze
der sog. hauptstädtische Bankier), von dem er die Wertpapiere bezieht,
diese aus eigenen Beständen entnimmt, da der Kom—
missionär nach 8 400 H6GB. berechtigt ist, in das von ihm auszuführende
ebsn als Verkäufer oder Käufer einzutreten. FM. 14. 10. 94
II L
c) Die Bank A in L. hat von der Bank Bein Berlin 1800 Mark Dresdener
Bankaktien zum Kurse von 154,90 — Wert 2788 Mark — bezogen und
an ihren Kunden nicht zum gleichen Preise weiter verkauft, sondern gegen
3800 Mark 314, prozentige Bayerische Anleihe im Werte von 3688 Mark
vertauscht: Die Abwickelung ist nicht stefrei, weil es an der im 814 Abs.2
RStG. geforderten Gleichheit des Abwickelungsgeschäfts und des Kom—
missionsgeschäfts fehlt.
50. Es waren Zweifel entstanden, ob der 817 Abs. 2 auch dann an⸗
wendbar sei wenn nur zwischen dem Provinzialbankier
and seinem Kunden ein Kommissionsgeschäft vor—
liegt, der von dem Provinzialbankier angegangene Dritte dagegen vermöge
seiner Stellung überhaupt nicht Kommissionär ist und es also für ihn auch
nicht um die Ausführung einer Kommission durch Selbsteintritt sich handeln
tann, z. B. wenn der Provinzialbankier die seinen
Kunden zu liefernden Wertpapiere von der an
einem anderen Orte belegenen Emissionsstelle
(Staatsschulde nverwaltung, Hypothekenbank usw.) ohne weitere Ver—
mittelung auf Grund eines einfachen Kauf-Anerbietens unmittelbar bezieht:
Der Bundesrat hat sich in der Sitzung vom 6. Okt. 1898, 8 491 der Protok.,
damit einverstanden erklärt, daß die Gesetzesbestimmung auf Fälle,
in denen nur ein Komimissionsgeschäft vorliegt, keine
Anwendung finde. FM. 24. 10. 98 III 14 554, 3BI. S. 417.
51. Das Abwickelungsgeschäft zwischen dem sog. Provinzialbankier und
dessen Auftraggeber ist nur dann von der Abgabe befreit, wenn der Pro—
vinzialbankier die von ihm auszustellende Schlußnote mit dem Vermerk
berfieht, daß sich eine bersteuerte über denselben Betrag oder dieselbe