Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14-18. 261

Menge und denselben Preeis lautende Schlußnote in seinen
Händen befinde. Hiernach ist es nicht statthaft, daß der Pro—
inzialbankfer in' die von ihm auszustellende
Schlußnote den Preis der gehandelten Weertpa—
pißre um den für Provision und Courtage üblichen
Betrag hobher einsetzt, da dann die Uebereinstimmung der
Preise in beiben Schlußnoten micht vorhanden sein würde. FM. 14. 10. 94
III 13 838.
52. Die Klägerin hatte mit einem Makler ein Geschäft über „Hin-—
eingabe“ bestimmter Wertpapiere vorbehaltlich
derAufgabe abgeschlossen. Da indessen die gemachtéen Auf⸗—
gaben dem Hineingabegeschäft nicht,entsprachen,
dielmehr selbständige Kauf- und Verkaufgeschäfte enthielten, so sind für
die letzteren die fehlenden St. nachgefordert worden.
Der Makler hat, wie das KG.in seiner rechtskräftig gewordenen
Entscheidung vom 22. 6. 97 ausführt, unstreitig zwecks Erledigung des
ihm von der Klägerin erteilten Auftrags zur Hineinaabe von Fl. 26 000
Ungarische Goldrente
1. bei A. Fl. 5000 Ungarische Goldrente hineingegeben,
2. a) an B. Fl. 5000 und Fl. 15000 Ung. per ult. Dezember verkauft,
b) von A. Fl. 20 000 por ult. Januar 1896 gekauft.
Die Vorgänge zu 2. will die Klägerin als Teilerledigung des Hinein—
gabeauftrags betrachtet und deshalb als Hineingabegeschäft nux mit einer
St.abgabe belegt wissen, während der Fiskus in ihnen zwei selbständige
st. pflichtige Anschaffungsgeschäfte sieht.
Das Verlangen der Klaͤgerin ist in doppelter Hinsicht unberechtigt.
Einmal decken diese Vorgänge den Begriff des Hineingabegeschäfts
nicht; das Hineingabegeschäft ist e ien Rechtsgeschäft, bestehend aus einer
Verbindung von Verkauf uͤnd Kauf (Rückkauf) von Effekten. Sollen Ver—
sauf und Kaͤuf von Effeklien geeignet sein, ein Hineingabegeschäft zu bilden,
so müssen sie zu einem Rechtsgeschäft verbunden, d. h. in erster Linie
zwischen denselben Kontrahenzen abgeschlossen sein. Hier
sind aber die Kontrahenten beim Kauf und Verkauf, verschieden. Die
Annahme eines Hineingabegeschäfts ist mithin ausgeschlossen. (Entsch.
Bd. 19 S. 149 ff, Bd. 28 S. 26 ff.)
Weiter würden die Vorgänge aber auch als Hineingabegeschäft der
doppelten St.abgabe unterwörfen sein. Denn nach 8 17.Abs. 83 ist auch
das Hineingabegeschäft nur dann von dieser doppelten Abgabe befreit,
wenn der Kauf und Verkauf, aus denen es besteht, von einer Schlußnote
umfaßt werden. Unstreitig ist aber sowohl über den Verkauf zu 2a, wie
über den Kauf zu 2b je eine besondere Schlußnote ausgestellt.
gHiernach ist die Nachforderung des einmaligen, in seiner Höhe nicht
angefochtenen St.betrages zu Recht erfolgt.
53. a) Als abgabepflichtige Kompensationsgeschäfte i. S. des 818d. G.
haben nicht nur solche zu gelten, deren Gegenstaud börsengängige Wert—
papiere bilden, sondern auch solche, die sich auf die nicht börsen—
mäßigen erstrecken. FM. 5. 11.07 III 19 886.
b) Der 8 18 beschräntt sich seinem Wortlaute nach auf Kommissions—
geschäfte, als welche die im Schalterverkehr Zug um Zug