262 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu s 18.

ezrledigten An-und Verkäufe, also die Schalter- oder Tafel—
geschäfte im engern Sinne, sich nicht darstellen. FM. 21. 10. 02 III 18 174.
Es können unter Umständen aber auch im Schalterverkehr und ohne
Vorliegen eines schriftlichen Auftrages Kommissionsgeschäfte abgeschlossen
werden.
c) Da die verschiedenen Niederlassungen der Bank eine und dieselbe
cechtliche Persönlichkeit bilden, so is, wenn der einen der kom—
missionsweise Auftrag zum Verkauf gewisser
Wertpapiere und einexandern Niederlassung der
kommissionsweise Auftrag zum Einkauf gleicher
Wertpapiere zugeht, dies rechtlich dahin aufzufassen, daß der—
selben Rechtspersönlichkeit eine Einkaufs- und eine Verkaufskommission
in bezug auf gleiche Wertpapiere erteilt ist. Führen beide Niederlassungen
die Aufträge in der Weise aus, daß sie, ohne Deckungsgeschäfte mit Dritten
abzuschließen, nach telephonischer Verständigung miteinander die beiden
Aufträge unter sich ausgleichen, so hat die Bank das Geschäft in sich ge—
macht es ist die zusätzliche Abgabe des 8 18 RStG. fällig. FM. 13. 11. 00
III 43 482.
d) In Fällen, in denen auf Seite des den Ausgleich
bewirkenden Kommissionärs zwei oder mehrere
NRiederlassungen derselben Bankbeteiligt sind —
sei es zum Beispiel, daß die Hamburger Niederlassung (M) einen erteilten
Verkaufsauftrag an die Berliner Niederlassung (B) weitergibt und diese
ihn zum Ausgleich eines ihr gewordenen Kaufauftrages desselben Papiers
benutzt, oder sei es, daß eine Dresdener Niederlassung (D) einen Verkaufsauftrag
 und eine Leipziger Niederlassung (L) den entsprechenden Gegen—
auftrag zum Kauf an die Berliner Niederlassung (B) überweisen und diese
beide Aufträge zum Ausgleich benutzt — ist für zulässig erachtet, daß die
den Auftrag oder die Aufträge überweisenden Niederlassungen als Kom—
mittenten in den Ergänzungsscheinen aufgeführt werden dürfen.
Bei der Entrichtung des Zusatzst. durch Verwendung auf den Hälften
der Abwickelungsschlußnoten ist fuͤr statthaft erklärt, daß in dem ersten
Beispiel der ganze Zusatzst. von der Niederlassung B auf der zurück
behaltenen Hälfte der von ihr ausgestellten Abwickelungsschlußnote ver—
wendet wird, während streng genommen jede der beiden Niederlassungen
ß und H den auf ihre Kommissionsgeschäfte entfallenden Teil auf den
pu upen eeellenden Abwickelungsschlußnoten verwenden müßte. FM.
2. 3. I1I1 2673.

Zu 8 19 des Gesetzes.
54. 2) Der Begriff der Tauschgeschäfte im Sinne der
Ziffer 2 der vom Bundesrat am 26. Sept. 1886 beschlossenen allgemeinen
Anweisung — s. Abschn. IID — ist nicht auf die im 819 Abs. J RStG.
erwähnten Fälle beschränkt, in denen verschiedene Abschnitte oder Stücke
mit verschiedenen Zinsterminen von Wertpapieren derselben Gattung ohue
anderweite Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden. Ein Tausch—
geschäft kann vielmehr auch in der Art vorkommen, daß Wertpapieéere
berschiedener Gattung gegen einander ausgetauscht werden.
Auch steht es dem Begriff des Tauschgeschäfts nicht entgegen, daß die
ausgetauschten Wertpapiere einen verschiedenen