Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 19. 263

Wert haben und zur Ausgleichung dieses Wertunterschiedes ein Entgelt
bar hinzugezahlt wird. Im übrigen kommt es auf die Umstände des Einzel—
falles an, ob der Abschluß eines Tauschgeschäfts oder zweier Kaufgeschäfte
als von den Beteiligten beabsichtigt anzusehen ist. FM. 3. 11. 94 11114 928.
b) Der Umstand, daß die vertauschten Effekteninder
Schlußnote zu einem bestimmten Werte anugesetzt
sind, berechtigt noch nicht zu der Annahme, daß die Absicht der Beteiligten
auf den Abschluß zweier Kaufgeschäfte gerichtet gewesen sei, da die Bei—
fügung der Kurswerte auch die Bedeutung haben kann, die zur Ausgleichung
des Unterschieds in dem Wert der vertauschten Gegenstände von dem
einen der Kontrahenten hinzuzuzahlende Widerlage zu bestimmen. FM.
18. 9. 86 I11 11269. Ebenso wie
e) der Umstand, daß bei gleichzeitigem Abschluß eines An- und Ver—
kaufsultimogeschäfts zwischen denselben Beteiligten effektive Stücke nicht
im Besitz der Beteiligten sind, deren Absicht auch nicht auf die Erwerbung
effektiver Stücke, sondern lediglich auf Kursgewinn gerichtet ist, die An—
nahme eines Tauschgeschäfts ausschließt.
d) Auf Grund eines Generalversammlungsbeschlusses einer Aktien—
gesellschaft, den Umtausch von Aktien betreffend, tauschte ein Bankhaus
50 Aktien zu 300 Mark gegen 16 Aktien zu 1000 Mark ohne weitere Gegen—
leistung um: dieser Umtausch war st.frei. RG. 13. 3. 00, Entsch. Bd. 46
S. 34. — VBgl. Anm. 18 0.
e) Dagegen ist ein Umtausch von 314,prozentigen konvertierten
Konsols gegen 31/ prozentige alte Konsols ein st.pflichtiges Anschaffungs—
geschäft, weil insbesondere beide nicht von derselben Gattung sind, da die
einen gegen Kündigung bis zu einem bestimmten Termin geschützt sind.
FM. 22. 6. 90 III 7978.
f) Die Bank A hat mit den Realobligationären der ehemaligen Bank
B folgendes Geschäft getätigt: Für je 100 Mark Realobligationen gewährte
sie 25 Mark Aktien der neuen Gesellschaft C, 25 Mark Obligationen dieser
Gesellschaft und 1,60 Mark in bar: Da ein einheitliches Geschäft
vorliege, habe die Ausstellung und Versteuerung je einer Schlußnote
über jedes einzelne Tauschgeschäft genügt. Bei gleichzeitigem Kauf meh—
rerer Wertpapiere durch ein einziges Rechtsgeschäft lasse weder die Ver—
schiedenheit der Kaufobjekte, noch die Perschiedenheit der hierfür stipu—
lierten Kaufpreise die Zerlegung des einheitlichen rechtlichen Erwerbs—
aktes in eine Mehrheit von Geschäften zu. RG. 20. 1. o3, Monatsschr. S. 288.
8) Geschäfte, bei denen ein verlostes Wertpapier vor dem Einlösungs—
tage ohne anderweite Gegenleistung gegen ein anderweites Wertpapier
umgetauscht wird, unterliegen als Tauschgeschäfte dem e in maligen
Anschaffungsst.
Der 8 19 Abs. 1 RStG. ist nicht anwendbar. Da ausgeloste Papiere
nach Börsenusancen nicht lieferbar sind, kann es schon zweifelhaft sein,
ob ein ausgelostes und ein nicht ausgelostes Stück als Wertpapiere der—
selben Gattung angesehen werden können. Ueberdies bezieht sich diese
Vorschrift nur auf solche Tauschgeschäfte, bei denen verschiedene
Abschnitte oder Stücke von verschiedenen Zinsterminen
gegen einander vertauscht werden, während hier die ümgetauschten Wert—
papiere den gleichen Nennwert haben und auch die Zinstermine wohl
meistens dieselben sein werden. FJM. 2. 4. 02 III 3973.