264 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 19.

hn) Zu dem Umtausch der Aktien«A und B der Altiengesell—
schaft NVñegen AktitenO ist der Anschaffungsst. erforderlich. Da
die Aktien A und B sowohl in Bezug auf die Teilnahme am Reingewinn
als in Bezug auf die Aufteilung des Vermögens im Fall der Auflösung
der Gesellschaft erheblich ungünstiger gestellt sind, als die Aktien C, so
handelt es sich hier um einen Umtausch verschiedenartiger
Wertpapiere gegen einander, wie schon daraus hervor—
geht, daß zur Erlangung einer Aktie OCzwei Aktien 4
oder sechs Aktien Bueingeliefert werden müssen.
AnD
geschäfte, welcher alle auf Erlangung des Eigentums an beweglichen
Sachen gerichteten entgeltlichen Rechtsgeschäfte umfaßt. Daß diejenigen
Aktien G welche den bisherigen Inhabern der Aktien A4 und Bein Tausch
gegeben werden sollen, sich bisher noch nicht im Verkehr
befunden haben, — vgl. Anm. 168d — sondern erst jetzt neu
ausgegeben werden, steht der Erhebung des Anschaffungsst. nicht imm Wege,
da diesem nach der angeführten Tarifvorschrift auch die Ausreichung
von Wertpapierenan den ersten Erwerber unterliegt.
Auch kann es hierbei äkeinen Unterschied machen, daß es
nicht mehrr von dem freien Willen der einzelnen
Inhaber der Aktien A4 und B abhängt, ob sie den
ümtausch vornehmen wollen, sondern daß sie in dieser Hin—
sicht durch die gefaßten Beschlüsse der außerordentlichen Generalversamm—
lung sämtlicher Aktionäre und der besonderen Generalversammlungen der
Aktionäre Lit. A, B und O gebunden sind.
Für die Frage, zwischen welchen Personen und in welcher Form die
Schlußnoten zu wechseln seien, kommt es auf die Rechtsstellung an, welche
die Umtauschstelle und die Gesellschaft N unter einander haben. Liegt
ein bloßes Auftragsverhältnis vor, so genügt eine Schlußnote; sonst
würde die Bestimmung des 8 18 Abs. 3 des RStG. zur Anwendung kommen.
I. 27. 8.97 111 640
55. a) Der Umtausch der Aktien der Weimar—
Geraer-, Saal- und Werraeisenbahngesellschaft
in Staatsschuldverschreibungen aus Anläaß der Verstaat—
lichung der Eisenbahnen unterliegt, nachdem in Tarif Nr. 42 Abs. 2 jede
Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Erwerber gegenüber früher
bestandenen Zweifeln ausdrücklich den Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften
 gleichgestellt worden ist, dem Anschaffungsst.
Als zur Entrichtung der Abgabe zunächst verpflichtet kommt für die
nicht durch Vermittler geschlossenen Geschäfte in erster Linie der Königlich
Preußische Fiskus als Veräußerer der Staatsschuldverschreibungen in
Betracht. Erl. d. Min. d. öffentl. Arbeiten v. 12. 11. 95 IVa A 7900.
Veral. Anm. 17.
b) Für den Umtausch der Altien der verstaatlichten Eisenbahnen
gegen Preußische Staatsschuldverschreibungen ist ein
Schlußnotenst. zu entrichten, da der Preußische Staat gegen Hingabe der
Staatsschuldverschreibungen die Aktien zum Eigentum erwirbt. FM.
31. 10. 03 111 13 615.