Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 20-28. 265

e) Dieser Erlaß vom Jahre 1908 bezieht sich auf den Fall der Ver—
staatlichung einer Eisenbahn, in dem die Liquidation des Vermögens der
Eisenbahngesellschaft stattgefunden hatte und der Staat in Höhe der um—
getauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft geworden war.
Ist aber mit der Eisenbahngesellschaft vereinbart, daß die Liquidation
unterbleiben soll, so verliert deren Vermögen mit der Eintragung der die
Zustimmung aussprechenden Generalversammlungsbeschlüsse in das Han⸗
delsregister gemäß g 304 Abs. s H6B. die Natur als selbständiges Gesell⸗
schaftsbermögen. Damit zugleich buüßen die Aktien ihre Bedeutung als
funden üder die Beteiligung am Grundkapital der untergegangenen
Gesellschaft ein. (Val. RG. 15. 4. 04.). Sie können daher auch nicht mehr
den Gegenstand eines st.pflichtigen Auschaffungsgeschäfts bilden. Ebenso—
wenig onnte im Hinblick auf die Befretung Ziff. 8 für den Erwerb der
Staa sschuldverschreibungen durch die Aktionäre der Eisenbahngesellschaft
eine Steuerpflicht in Frage kommen.
56. 4) In denjenlgen Fällen, in denen ein uneigentliches
Leihgeschäft ohne Ausbedingung eines Entgelts und unter Fest⸗
setzung 'einer Rücklieferungsfrist von laͤngstens einer Woche st.frei abge⸗
chlossen, durch spätere Vereinbarung aber die Rücklieferungsfrist in der
Act derlängert wird, daß sie im ganzen den Zeitraum von einer Woche
bersteigt, wandelt sich durch diese Fristerstreckung da s Geschäft
nachträglich in, ein st. pflichtiges um, und ist demgemãß
eine gestempelte Schlußnote auszustellen. Hierbei kann es auch keinen
Unterschied machen, wenn die Beleiligten die Form wählen, das alte
Geschaft als abgewickelt zu buchen, und ein neues Geschäft wiederum mit
uer Woche Racklieferungsfrist zu vereinbaren, da ein derartiges Ab⸗
sommen, falls nicht besondere Umstände zu einer anderen Beurteilung
nötigen, als Verlängerung des alten Geschäfts aufzufassen ist. FM. 27. 6. 95
III 8587, 8BI. S. 205.
b) Die uneigentlichen Leihgeschäfte, bei denen die beiden Voraus—
setzungen des 819 Abs. 2 nicht mulativ zutreffen, sind st. pflichtig. RG.
q , Entsch. Bd. 12 S. 14. (Val. auch RG. 24. 1. 05, Entsch. Bd. 60
S. 40.)

Zu 88 20 bis 28 des Gesetzes.
57. Der Zweck des 8 20 d. G. ist die geordnete und übersichtliche Auf⸗
bewahrung dert Schlußnoten. Die Schlußnoten sind daher von demjenigen
zu numerieréen, der sie aufzubewaͤhren hat. Der Aussteller nume—
lert seine Hälfte, der Empfänger die seinige, auͤch wenn sie bereits nume⸗
riert ist. In diesem Falle erhalten die Schlußnoten entsprechende neue
Rummern.“ IM. 10. 3. 86. (Kleinloff.)
Die Numerierung lann in verschiedenen Serien nach dem Be⸗
dürfnis des Geschäftsbetriebes vorgenommen werden.
Die Rummet ist auf diejenige Hälfte der Schlußnote zu setzen, welche
als Belag bei dem betreffenden Bankhause zurückbleibt.
Diee Nummernfolge darf während der Aufbewahrungsfrist
nach bestimmten Zeitabschnitten unter brochen werden. Verf. d.
PStD. zu B. p. 32. 10. 86 Nr. 20226.
58.“Die Aufbewahrungspfflicht gilt auch r diejenigen
Privalpersonen, die mit einem zur Führung von Handelsbüchern ver—