266 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 20—28.

pflichteten Kaufmann Anschaffungsgeschäfte abgeschlossen haben. FM.
3. 12. 99 1II1 15 008.
59. Für den Fall, daß in von Notaren aufgenommenen
Verhandlungen stupflichtige Anschaffungsgeschäfte beurkundet wer—
den, soͤllen die Notare die Interessenten auf ihre Verpflichtung zur Aus—
stellung einer Schlußnote bezw. Vorlegung der Ausfertigung bei der
Steuerbehörde aufmerksam machen. IN I Ol, IMBlS. 260, FM.
18. 11. 01 III 14551.
60. Bei Geschäften mit auswärtigen Kommittenten braucht die Schluß⸗
note erst an dem auf den Tag der Ausführung des Auftrages folgenden
Tage ausgestellt zu werden, so daß gegen ein Abwei chen des Da—
tums der Schlußnote von dem datun des Ent—
wertungspermerks, also gegen die Vordatierung der Schluß
note auf den Tag des Geschäftsabschlusses nichts zu erinnern ist. FM.
31. 6. O1 II 6919 und 10. 8. 06 III IS 88.
6l. Der Exhebungedes Landesst. und RSt. neben—
einander steht die Vorschrift des 8 24 nicht entgegen, wenn die be—
treffende Urkunde zwei verschied'ene Geschäfte enthält, von denen
das eine den Landes- und das andere den RSt. erfordert. FM. 18. 6. 91
III 9377. Enthält aber eine Urkunde ein ein heithiches, dem RSt
unterworfenes Vertragsgeschäft, so ist sie dem Landesst entzogen. RG
12. 1. 04, 8Bl. S. 79.
62. a) Die nach dem vorgelegten Formular ausgestellten Urkunden,
in welchen die Kautionssucher ihren Anspruch auf demnächstige Rückgabe
einer, mit Preußischen Staatspapieren bestellten Amtskautson an“ die
Kautionsgesellschaft zum Eigentum abtreten, unterliegen dem in der Tarif⸗
stelle 2 des Pr, SiSiG. vorgeschriebenen St. für Abtretung von
Rech ten, da dieses Gesetz die frühere Vorschrift, nach welcher die
Zessionen öffentlicher Papiere st.frei waren, nicht aufrecht erhalten hat.
Ferner erfordert die amlliche Beglaubigung der Unterschrift nach der
Tarifstelle 77 den Zeugnisst. von T850 M., wenn die beglaubigende Be—
hörde zur Untersschriftsbeglaubigung zuständig ist, die
Beglaubigung also insbésondere von Gerichten oder Noiaren erfolgt.
Außerdem läßt die Urkunde erkennen, daß hinsichtlich der Uebertragung
des Eigentums der Staatspapiere zwischen dem Kautionssucher und der
Kautionsgesellschaft ein Ansscha ffungsgeschäft zuͤstande ge—
kommen ist, indem der Zedent bekenut, von der Zessionarin die Valuͤta
dar gezahlt erhalten zu hsaben und die Behörde, bei welcher die Kaution
hinterlegt ist, ersucht wird, den Besitz der Wertpapiere im Namen der
Kautionsgesellschaft fortzusetzen. Dieses Anschaffungsgeschäft ist ein selb⸗
ständiges und von der Abtretungserklürung als reinem Formakt verschie⸗
denes Rechtsgeschäft, für welches nach der Tarifstelle 44 RStG. die RSt.—
abgabe zu entrichten ist. FM. 20. 8 96 111 11 333.
b) Zu Versteigerungsprotokolseu der Gerichts—
pollzieher, über Wertpapiere ist der RSt., der Landesst. aber da—
Posn nicht mehr zu verwenden. IM. 12. 10 06, IMwi. Szö 3Bl.
S. 16520.
o) Die Altiengesellschaft S. beabsichtigt ihr gegenwärtiges Grund—
kapital um 9500 000 Mk. durch Ausgabe von 9800 Stück Inhaberaktien