Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 20—-28. 267

zu erhöhen. Für den Fall, daß die Generalversammlung diese Kapitals—
erhöhung beschließt, verpflichtet sich A. gegen Gewährung von 5000 Stück
als volsgezahl gellender Aktien der neüen Emission der Gesellschaft auf
das erhoͤhte Grundkapital eine Einlage zu machen mit 200 000 8 eng—
sischen und 2 000 000 Rubel russischen Aktien.
Nach Vereinbarung dieses Vertrages beschloß die Generalversammlung
der Aktiengesellschaft S—
das Grundkapital um 9 600 000 M. zu erhöhen,
zu genehmigen, daß A. auf das erhöhte Grundkapital gegen Ge—
wahrung von 5060 Stück Aktien der neuen Emission eine Ein⸗
lagé mikt den oben gedachten Aktien mache.
Das Keichsgericht hat im Urteil 27. 5. 02, Entsch. Bd. 531 S. 351.
3Bl. S. 330, entschieden, daß an St. zu erheben sind:
a) auf Grund der Tarifstelle 20 StStG. für die Erhöhung 1900 M.,
dj auf Grund der Tarifstelle 44 4 Abs. 2 RSts. vom Jahre 1900
für die Ausreichung der 5000 Stück neuen Aktien an den ersten
Erwerber 1680 M. RSt.,
neben diesem RSt. aus Abs. 2 (für das Ausreichen der Aktien)
auch für das Einbringen der ausländischen Aktien auf Grund
Tarifnummer 42 4 Abs. 1 desselben RStG. der hier, vorge—
sehene RSt., weil es sich um den Er werb fremder Aktien
handele, den eine bestehendee Aktiengesellschaft bei Er—
höhung ihres Aktienkapitals durch die Einlage der Uebernehmer
der neuen Aktien mache. Vgl. H.-Sp. S. 688 Note 86.
Ein Einbringungsst. auf Grund Tarif 28e. StStG. ist neben dem
St. oben zuse, weil 24 RStG. entgegensteht, nicht fällig, da es sich wirt⸗
schaftlich und rechtlich um ein und dasselbe zu besteuernde Geschäft handele.
Ebenso ist ein gleicher Fall entschieden im RGE. v. 1. 2. O7 (VII),
in welchem auf die schon einen gleichen Rechtsstandpunkt vertretenden
Urteile vom 27. 5. 02 Entsch. Bd51 S. 351 und v. 6. 4. 06 (VII) verwiesen
 ist. — Vgl. Anm. 196, 174 b.
d) Nicht nur bei Verträgen, durch die Aktiengesellschaften gegründet
werden, trifft der RSt. nur die einseitige Zuteilung, Uebernahme oder
Ausreichung der Wertpapiere, so daß im übrigen ftür die landes—
Jesetzliche Steuer Raum bleibt — RG. 28. 2. 900 IW. S. 300
ind 5.“ 1. 00 Entsch. Bd. 45 S. 100 — sondern guch bei Fusipnsberträgen
 zweier, Attiengesellschaften — RG. 7. 12. 00, 3Bl. S. 147
d. O wenn auch die Fusion eine Universalsukzession im Gefolge haben
sollte, weil nichts im Wege steht, die bei Abschluß des Vertrages vorhan⸗
denen einzelnen Gegenstände als das bis dahin gesonderte Vermögen der
einen Gefellschaft aufzustellen und damit das Einbringen der Aktionäre
derselben in die andere Gesellschaft nachzuweisen; vgl. d 806 HGB., RG.
1. 3. o1 3W. S. 178. Hiernach unterliegt ein Bertrag ü ber die
Füsion zweier Afttiengesellsichaften,neben dem RSt.
der Besteuerung nach Tarif 260 StötG. — Vgl. Anm. 162 b d, 186 b, 197.
o) Die beiden Verträge zwischen dem Rentner S. und seinen zwei
berheirateten Töchtern erfoͤrdern neben dem nach dem RStG. erforder⸗
chen Anschaff'ungsst. auch noch den Feibrentenve,rtragsst.
Zenn da imn beiden Verträgen bemerkt ist, daß die Vertragschließenden,

J