268 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 20-28.

um dem 8608 T. J Tit. 11 AsR. zu genügen, sich dahin geeinigt haben,
die von dem S. als Gegenwert fuͤr die versprochene Leibrente hingege⸗
benen Wertpapiere auf einen Wert von 30000 Me. anzuschlagen, können
die Verträge im Hinblick auf die erwähnte Gefeßesvorschrift' nur dahin
berstanden werden, daß
a) der S. für 30 600 Mt. eine Leibrente kauft, und
b) anstatt der 30 000 Mk. gewisse Wertpapiere in Zah—
lung gegeben werden. Hiernach bedurften die Verträge
zuna des Leibrentenst. und
zu b des Anschaffungsst.
FM. 27. 8 96 1 746
f) Hat der Aussteller einer Darlehnsurkunde in derselben erklärt, daß
er das Darlehn durch Uebergabevon Wertpapiereü
erhalten habe, und veispricht er die Rückzahlung in barem Gelde,
so ist hiermit eine Urkunde hergestellt, die nach Tarif 4 RStG. st.pflichtig
ist. Die hierüber hinausreichende Urkunde uͤber das Schuldversprechen
bleibt aber nach Wi 58 StStG. st.pflichtig, ohne daß 8 24 RSi An—
wendung findet. RG. 9. 6. O3, Entsch. Bds8 S. 97
8) Die in einem auf Grund des RStG. st.freien Kaufvertrage
enthaltene Vexeinbarung über die Zuständigkeit eines Ge
ichts zur Entscheidung der aus dem Vertrag entstehenden Streitig⸗
keiten unterliegt det besonderen Versteuerung. RG. 80. 6. 083. 3986
S. 276, ferner Entsch. Bd. 42 S. 190.
b) Berträge über Getreide sind, falls sie dem RSt.
nach Tarif 4b unterliegen, nach F24 RStG. vom Landesst., mithin auch
oon dem für etwaige Kompromißverträge, befreit; dem Preuß.
St. aus Tarifstelle 71 unterliegen sie jedoch bei Beurkundung eines Kom—
promißvertrages dann, wenn fuͤr das Geschaͤft ein RSt. nicht zu entrichten
ist. FM. 19. 6. 02 und 5. 18. 03 II1 6789 und 168318.
63. a Schlußnoten über uneigentliche Lombard—
geschäftte sind von dem Landesst. für Schuldverschreibungen befreit.
RG. V), v. 15. 12. 90 DRAnz. 1881 besondere Beilage S. J07.
Aus den Entscheidungsgründen: Wenn das uneigentliche Lombard⸗
geschäft dadurch, daß die verpfändeten Effekten oder Waren nicht in specio,
ondern in genere zu restituieren sind und deshalb in das Eigentum des
Pfandnehmers übergehen, in die Reihe der Anschaffungsgeschäfte tritt, so
bildet das von dem Pfandnehmer gewährte Daärlehn“ die dem Erwerbe
des Pfandobjekts gegenliberstehende Gegenleistung desselben, deren Wert
für Berechnung des RSt. maßgebend ist.“ Das Darlehn ist daher ein wesent⸗
liches Element des einheitlichen Lombardgeschäfts, als Anschaffungsgeschäfts,
 und kann von diesem nicht als ein davon verschiedenes Geschäft
osgelost werden. Bgl. Saling, Bötsenpapiere T. 15. Aufl. S. 161, 1689 ff.
300; Neumann, Börsengesetz S. 6. Eine abweichende Auffassung liegt
auch nicht dem diesseitigen Urleile vom 19. April 1888 Entsch. i. Zivils.
Bd. 216. 33 ff, zu Grunde, in welchem das uneigentliche Lombardgeschäft
zwar als ein aus verschiedenen Eleinenten gemischtes aber nicht als ein
aus verschiedenen juristisch selbständigen Geschäften kombiniertes, sondern
als ein einheitliches charaklerisiert wird. Gerade hierdur ch unter—
scheidet es sich von dem Reportgeschäft, welchem