Abschn. IV. Verfugungen und Entscheidungen. Zu 88 20-28. 269

es nach seinem wirtschaftlichen, Zwecke nahe ver—
wandit ist. (Vgl. Saling g. a. O. S. 100. Saffler. die Effektenbanken
S. 54.) — Vgl. Anm. 36, 87, 1694.
b) Die Klägerin hatte Aktien zur Zeichnung aufgelegt und hierbei
von den Susbstribenten Taution gefordert. Darauf
waren elf Braef'e eingegangen, in denen von den Subskribenten die
geforderte Kaution gestellt wurde, und zwar waren en tweder Briefe
und Gelder zusammen eingegangen, die Briefe mit dem Vermerk, das
beigefügte Geld solle als Pfand dienen; oder in den Briefen waren
dei der Klägerin befindliche Depots verpfändet worden; dex es waren
besonders gesandte Gelder ausdrücklich als die gewünschte Kaution be—
zeichnet worden. In allen elf Fällen war eine Zuteilung auf die Substrip⸗
lion erfolgt. Die darüber ausgefertigten Schlußscheine waren vorschrifts⸗
maßig versteuert. Es hatte aber der Fiskus auch noch für die in den elf
Briefen enthaltenen Kautionsbestellungen, den Preuß. Sicher⸗
stellungsst. gefordert. Das RG. verurteilte den Fiskus zur Rückzahlung
der erhobenen Landesst.beträge.
In den Entscheidungsgruͤnden heißt es u. a.: Die Tarifnummer 4
des Gesetzes von 1881 fuührt unter der Kategorie S chlußnoten“
allgemein sonstige von einem oder mehreren Kontrahenten, Maklern oder
Underhändlern ausgestellte Schriftstücke üher den Abschluß oder die Pro—
longation oder die Bedingungen des Abschlusses oder der Prolongation
eines Kauf⸗, Tausch- oder Kieferungsgeschäfts auf,. Das Gesetz hat hiermit
ausdrůcklich jedes Schriftstück über irgend eine Bedingung des Geschäfts
dem RSt. unterworfen und damit der Landesgesetzgebung entzogen, aus
dem klar vorliegenden Grunde, weil es sich hier uͤberall um einen und
denselben Gegenstand der Besteuerung handelt. 5 Ein Schriftstück
„über das Geschäft“ bleibt aber das Schriftstück auch dann, wenn
harin der eine Kontrahent sich der künftigen Erfilllung der Verbindlichkeit
des anderen aus dem bezüglichen Rechltsgeschäfte versichert (ßF 178 des
Allgemeinen Landrechts T. T Tit. 14). RG. (IV) 11. 7. 89.
e) Ein Geschäft, bei dem als Gegenleistung gegen eine und dieselbe
Leistung desselben Vertragsteiles entweder Aktien oder bares Geld oder
eilß Aklien und teils bares Geld gewährt wird, unterliegt in Ansehung der
Barzahlung nicht dem Landesst. RG. 12. 1. 04 Holdh. Monatsschr. S. 264.
die Gesellschaft A hatte sich verpflichtet, sich zu Gunsten der Gesellschaft B
gegen eine ihr von dieser zu gewährende Entschädigung aufzulösen. Die
Entschädigung war je nach besonderen Tatumständen verschieden normiert.
Nach Maßgabe der dertraglichen Festsetzungen verlangte die Steuerbehörde
eben dem Anschaffungsfi. für den ebent, Erwerb don Aktien auch den
landesgesetßlichen Vertragsst, für die event. vereinbarte
Zahlung bis 60 000 x. Das RG. trat diesem Verlangen nicht bei, weil
ur ein einziger, einheitlich lästiger Vertrag beurkundet sei; die Verschieden—
heit der Leistung der Gesellschaft B nach Art und, Umfang habe nicht zur
Folge, daß sich das vereinbarte Geschäft in verschiedene gegeneinander
selbständige Geschäfte spalte.
) Schriftstücke, in denen der Ausssteller ein Bankhaus
alsKöommisslsonär ermächtigt, Wertpapieré für
ihn anzukaufen oder zu verkaufen, unterliegen nicht dem Voll—