270 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 28—86.

machtst.; ebensowenig enthält die Ermächtigung zur Verfügung über
die zu verkaufenden Papiere zum Ausgleich der etwaigen Forderungen
des Kommissionärs eine st.pflichlige Vollmacht. FM. 17. 8 97 v819 7. 01
III 3325 u. 8979.
64. 2) Zunächst strafbar ist nur der auswärtige Bankier, der die Schluß—
note wahrheitswidrig mit dem gedachten Vermerk versieht (&amp; 25), einc
besondere Strafbestimmung ist aber nicht für den hauptstädtischen Bankier
gegeben, der den Zusatz „in Kommission“ wahrheitswidrig auf eine Schluß—
note setzt. Daß mit der Strafbestimmung des 8 25 nur der Vermerk des
Provinzbankiers, nicht auch der „HZusatz“ „in Kommission“ des haupt⸗
städtischen Bankiers getroffen sein ann, geht aus den Gesetzen von 1888
und 1894 hervor. Das 85er Gesetz sah den“, Vermert“ noch nicht vor (8 12),
erst in das Gesetz von 94 ist er auͤfgenommen (812 Abs. 2) und in dieseni
Gesetz ist zicht erst ein wahrheitswidriges Versehen der Schlußnote mit
diesem Vermerk“ unter Strafe gestellt.
p) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung zur Entrichtung
des Schlußnotenst. ist auch die Strafe nach dem Gesamtwert des Geschäfts
gegenstandes zu berechnen und somit, wenn mehrere Papiere den Gegen⸗
stand des Geschäfts bilden, nicht etwa nach dem Werte des einzelnen Pa⸗
biers festzustellen. RG. 22. 6. 09. Eutsch. Boͤ. S S. 371.
Zu 88 28 bis 36 des Gesetzes.
65. a) Die Veranstaltung einer Lotterie liegt vor, wenn jemand
einem unbestimmten Personenkreise gegenüber sich für eigene Rechnung
oerpflichtet, nach einem festgesetzten Plane bei Eintritt eines ungewissen,
wesentlich vom Zufall' abhaͤngigen Ereignisses den oder einem Teilé
der Gegenkontrahenten einen bestimmten Geso gewinn zu gewähren,
während die letzteren unbedingt eine bestimmte Summe Geldes, den
Einsantz, zu zahlen haben. Dies hat der Angeklagte nach den Feststel⸗
lungen des Urteils nicht getan. Er hat fich in den von ihm an andere Per⸗
sonen versandten Prospetten vielmehr nur erboten, von 12
näher bezeichneten Prämiesnanleihen jedesmal
vor der Gewinnziehung ein in der Serie gezoge—
nes Los für diejenigen zu erwerben, welche der
von ihm zu gründenden Gesellschaft beitreten
würrden. Er hat diesem Angebote entsprechend gehandelt, indem er
für die beigetretenen Gesellschafter ein Los erwarb, es für sie aufbewahrte
und ihnen mitteilte, daß sie das der Rummer nach näher bestimmte Los
zu einem bestimmten Añtéile alus Miteige'n t'um“ erworben haben.
Die hierauf gegründete Annahme des Gerichts, daß der Angeklagle sich
nicht verpflichlet habe, auf eigene Rechnung den Betrag des auf ein beftimm
tes Los fallenden Gewinnes auszuzahlen, daß er vielmehr diejenigen,
welche auf seine Offerte eingingen, zu Mitei gentümern der
Vos.e habe machen wollen und nach Erwerb der Lose auch gemacht habe,
und, daß er deshalb keine Lotterie veranftaltet habe, verstößt gegen keiné
Rechtsnorm. RG. 8. 4. 96, 9W. Nr. 20.
b) Der Angeklagte erklärte sich in seinen den Tageszeitungen bei—
gelegten Prospekten jedermann gegenüber bereit, unter den bekannt ge—
gebenen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen, in weichemer nach