Abschn. IV. Verfügungen und Entschetdungen. Zu s88 28—36. 271

der Annahme der Strafkammer dem andern Teil die Hoffnung auf einen
vom Zufall abhängigen Gewinn (Auszahlung eines auf ein Ottomanisches
400 Frank⸗Los etwa fallenden Gewinnes) gegen die Verpflichtung zur
Zahlung eines Geldbetrages (monatlich 3 Mark 20 Pf.), des Einsatzes,
uͤberließ. Hiermit veranstaltete er eine öffenthiche Lotterie.
Dem Begriff des Veranstalters steht es nicht entgegen, wenn seine
Veranstaltung sich an eine bereits bestehende
Lotterie anschließt und die Zahlung von Gewinnen versprochen
wird, die auf Lose einer anderen Lotterie fallen werden. RG. 24. 1. 10 (1I11).
c) In einem andern Fall hat der Losehändler E. Losgesell—
schaften von je 100 Personen gebildet, und jedes einzelne
Mitglied an den Gewinnen von 35 Stück von ihm angekauften deutschen
und außerdeutschen Prämienpapieren' beteiligt, worüber er
einem jeden einen sog. Konsortial-Anteilschein und einen
sog. NMummerschein aushändigte. Das Reichsgericht hat angenom—
men, daß die Veranstaltung einer Lotterie vorliege und die Konsor—
tial-Anteilscheine in VBerbindung mit den Num—
merscheinen als reichsst. pflichtige Lose anzusehen seien.
RG. 16. 9. 97.
d) In der Bildung sog. Serienlosgesellschaften, bei
denen die einzelnen Lose oder Losanteile nicht in das Eigentum
oder Gesamteigentum der Gesellschafter gelangen,
diesen vielmehr lediglich ein Obligatorischer Anspruch auf
Auszahlung des auf ein Los entfallenden Gewinns nach Verhältnis
der — eingeräumt wird, ist die Veranstaltung einer Lotterie zu
erblicken.
Das Werben von Mitgliedern zu solchen Gesellschaften im Inlande
durch Beauftragte einer ausländischen Firma ist nicht als der Vertrieb
von Losen einer schon bestehenden, im Auslande veranstalteten Lotterie,
sondern als Beihilfe bei Veranstaltung einer inländischen Lotterié
anzusehen. RG. III 8. 7. 07, JM. 28. 8. 07 III 15 140.
Dagegen ist die Ausgabe von Losanteilscheinen als Ver—
anstaltung einer selbständigen Lotterie nicht anzusehen, wenn der
Käufer der Anteilscheine Miteigentümer der in den
letzteren bezeichneten Lose wird.
Nach dem festgestellten Sachverhalt war der Angeklagte tatsächlich im
Besitz der auf den Anteilscheinen vermerkten 100 Origmallose, und es
war auch die Erklärung auf den vom Angeklagten ausgegebenen Anteil—
cheinen: „Inhaber dieses ist Mitbesitzer der unten verzeichneten 100 Ori—
ginallose“ keine leere Floskel, sondern sie enthielt die ernstlich gemeinte
Erklärung des Angeklagten, daß er die Lose fortan für die Käufer in Ge—
wahrsam halten werde. Hiernach kann die Annahme, daß die Käufer der
Anteilscheine das Miteigentum an den Originallosen erworben hätten,
nicht für rechtsirrtümlich erachtet werden. RG. 3. 3. 92. Meckl. Amtsbl.
S. 614. (Schlag.)
e) Eine Lotterie liegt vor, wenn der Witwe desjenigen Be—
ziehers einer Zeitung, welcher während des Bezugsvierteljahres als erster
in seinem Beruf tötlich verunglückt, eine Geldsumme versprochen wird.
Für den Begriff des Lotterievertrages ist es nicht wesentlich, daß die Er—