272 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 28 —-36.

mitte!tung des Geldgewinnes, der von einem ungewissen,
allein oder hauptsächlich vom Zufall zu entscheidenden Ereignis abhängt,
durch eine Losziehung oder unter Mitwirkung menschlicher Tätigkeit er—
folgt; der Lotterievertrag erfordert nicht notwendig, daß der Spieler oder
dessen Rechtsnachfolger für seinen Einsatzdzen Anspruch auf Zah—
bung des Gewinnes an ihn selbst erwirbt; er ist unab—
hängig davon, welche Beweggründe oder Zwecke den Spieler
oder Lotterieunternehmer leiten; es hat keine ent—
scheidende Bedeutung, ob der Gewinn zu wirtschaftlich oder sittlich gerecht—
fertigter Verwendung dienen soll; er kann mit einem anderen
Vertrage verbunden werden, also auch mit einer Unfallver—
sicherung, ohne seinen Charakter als Lotterievertrag zu verlieren. RG
27. 2. 03, Entsch. Bd. 36 S. 124.
f) Eine Lotterie veranstaltet ein Kaufmann, der angelobt, den—
jenigen Personen, die an einem bestimmten nach seinem Belieben später
festzusetzenden Tagge Waren in seinem Geschäft gekauft
haben wäünrden, den dafür gezahlten Preis zurückzuerstatten. Goltd
Arch. 3. Heft S. 199. RG. 15. 3. 98.
8). Ebenso liegt eine Lotterie dann vor, wenn für den Handels—
preis einer Sache diese Sache und daneben die Aussicht auf einen Geld—
gewinn gewährt wird. Dabei ist Veranstalter nicht nur derjenige,
auf dessen Rechnung dieses Geschäft geht, der sich zur Leistung des Ge—
winnes verpflichtet, sondern auch, wer im fremden Namen, z. B. als Pro⸗
kurist, zum Erwerb der Gewinnhoffnung Gelegenheit gibt, namentlich,
wenn er über das fremde Vermögen eine tatsächliche Verfügungsgewalt
hat. RG. 18. 11. 01, Entsch. Bd. 34 S. 447. — Vgl. Anm. 69.
bb. Eine Lotterie liegt nur dann vor, wenn einer Mehrzahl
von Personen nach einem festgesetzten Plane gegen einen
Geldeinsatz gleiche Anrechte auf die Erlangung bestimmter Gewinne er—
zffnet werden. Das ist bei der Drehscheibe nicht der Fall, da es
an der planmäßigen Ordnung fehlt. RG. 24. 10. 99, JW. S. 210 v. 1900.
67. a) Der gesetzliche Begriff der öffentlichen Veranstaltung einer
Ausspielung erfordert, daß eine oder mehrere nicht in Geld
bestehende Sachen dem Publikum gegenüber dergestalt zum Er—
werbe gegen Entrichtung eines Einsatzes ausgesetzt werden, daß die Er—
langung abhängig gemacht wird von dem ungewissen Ergebnis eines irgend—
wie bestimmten Verfahrens, dessen Erfolg wesentlich d. h. überwiegend,
der Hauptsache nach, durch Zufall bedingt ist; der Begriff der Ausspielung
ist nicht da ausgeschlossen, wo die Tätigkeit, von deren Erfolge die fragliche
Entscheidung abhängig gemacht ist, sich als eine wirtschaftlicheé,
nicht aber als ein Spiel dah. eine dem Vergnügen, der Zerstreuung,
der Erholung oder vielleicht dem Bedürfnis der Erregung dienende Tätigkeit
 — im Gegensatz zur Arbeit — charakterisiert; auch dadurch wird der
Begriff der Ausspielung nicht ausgeschlossen, daß die Personen, welche
auf die Intentionen des Unternehmers eingehen, des Glaubens sind, der
für die Entscheidung maßgebende Erfolg werde nach dem gewöhnlichen
Laufe der Dinge durch Betätigung ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte
zu erreichen sein und nicht hauptsächlich vom Zufall abhängen. RG. 15. 10. 01,
Entsch. 34 S. 390. RG. 18. 4. 05, Entsch. i. Zivils. 60, 379.