Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 28—-36. 2738

b) Für den Begriff der Ausspielu n g ist es gleichgültig, ob die
öffentliche Veranstallung gerade in der Form eines Spieles im
gewöhnlichen Sprachgebrausch vor sich geht, oder ob zur
Herbeiführung der Entscheidung üuber Gewinn oder Verlust ein Mittel
benutzt wird, das nicht dem Vergnügen, der Zerstreuung, der Erholung
oder dem Exregungsbédürfnisse dient; es genügt, wenn die Veranstaltung
so eingerichtet ist, daß der Zufall es ist, der die Entscheidung bringt. RG.
11. 10 01 38v. b8. 7
0) Es ist nicht erforderlich, daß der Eins atz unter allen Umständen
verloren sei, eine Ausspielung kann sogar vorliegen, wenn für den Ein—
satz jedenfalls ein Gegenstand erworben wird, dessen Wert an sich dem
Betrage des Einsatzes entspricht. RG. 10. 18 O1, Entsch. Bd. 17'6. 388.
d) Wenn von dem Lotterieunternehmer bei Veranstaltung von
Prämienverlosungen Waren zu gleichen Preisen an Erwerber und
Nichterwerber von Spielanteilen veräußert werden, ist der Einsatz in dem für
die entnommenen Waren gezahlten Kaufpreise zu finden, indem dieser das
Entgelt sowohl für die Ware als auch fur die Gewinuhoffnung enthält. (Val.
Entsch. i. StrS. Bd. 34 6. 447) RGo. IV 26. 6. 00
e) Die Prämienverlosungen der Rabattspar—
vereine sind st.pflichtig, wenn die Vereine den Kuͤnden ihrer Mit⸗
glieder die Aussicht auf einnen Glücksgewinn gegen eine gewisse Leistung
Einsatz) eröffnen und die Kunden alsdann diese Leistung bewirken. Die
Voraussetzungen der St.pflichtigkeit find hiernach, daß den Kunden vor
Bewirkung ihrer Leistung durch eine öffentliche Bekanntmachung oder in
einer sonsuͤgen, für die Vereine rechtlich verbindlichen Weise ein Rech us
anspruch auf Teilnahme an den Ausspielungen
eingeräumt wird; auch darf der Kreis der Kunden nicht derart geschlossen
sein, daß die Ausspielung als eine nichtöffentliche sich darstellt. Bei Aus—
spielungen von Gewinnen, die nicht ganz oder teilweise in barem Gelde
bestehen, tritt außerdem das Erfordernis hinzu, daß Spielausweise nus
gegeben sein müssen (&amp; 60 AusfB.).
Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Ausspielung ist nicht vor⸗
handen, wenn die Vornahme der Ausspielung im Belieben des Vereins
tteht, oder, wenn der Verein sich zur Vornahme der Ausspielung erst er—
boten hat, nachdem die Leistungen der Kunden bereits vollständig erfolgt
waren, wie es z. B. der Fall sein wird, wenn alle Sparbücher, die zuͤr
Teilnahme berechtigen sollen, bei dem Verein schon vorher zur Einlösung
eingereicht waren. Ferner läßt sich ein Rechtsanspruch nicht annehmen,
wenn der Verein berechtigt ist, die zur Teilnahme an der Ausspielung
berechtigten Personen aus der Zahl derjenigen, die den Einsatz geleistet
haben, willkürlich zu bestimmen“—z.B durch Ausschaltung der Spar—
bücher der als wohlhabend bekannten Personen —.
Der Einsatz der Kunden kann in einer besonderen Leistung, z. B.
einer Einschreibegebühr, bestehen; er kann aber auch, sei es ui Verbindung
mit der Einschreibegebühr oder allein, in dem Kaufpreise der Ware ent⸗
halten sein. Daß der Preis der Ware dem üblichen Handelswert entspricht,
schließt nicht aus daß der Preis zugleich einen Einsatz enthält. Es'genügt,
daß der Verein durch das Angebot einer Gewinngelegenheit mit der Er—
weckung der Spielleidenschaft gerechnet hat und dadurch' einen der Zahl
Loseck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.