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nach nicht bestimmten Personenkreis zum Erwerbe hat veranlassen wollen.
Auch ist es ohne Bedeutung, daß der Einsatz an die Mitglieder der Ver—
eine geleistet wird, während, die Vereine die Ausspielung veranstalten, da
die Vereine die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezwecken und
die Einsätze somit mittelbar den Vereinen zugute kommen. Ebenso ist es
ohne Einfluß, daß die Gewinne nicht oder nicht allein aus den Einsätzen,
sondern aus den Zinsen der von den Vereinsmitgliedern für die Rabatt—
parmarken bezahllen Preise und dem Betrage nicht eingelöster Rabattmarken
 beschafft werden. Auch bei Lotterien zu gemeinnützigen oder
kirchlichen Zwecken kommt es vor, daß die Gewinne nicht aus den Kinsätzen
hertühren, sondern von Freunden des Unternehmens unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden, ohne daß dadurch das Unternehmen den Cha—
rakter einer st.pflichtigen Lotterie verliert. Der st.pflichtige Betrag des
Einsatzes ist nach 538 der AusfB. zu ermitteln. Er besteht nicht etwa in
dem bei der Zahlung des Kaufpreises mitgezahlten Rabatt, da dieser den
Käufern von dem Rabattverein auf alle Fälle und ohne Rücksicht auf das
Ergebnis der Verlosung bar erstattet wird.
Das Erfordernis der Oeffenthichkeit, der Ausspielung haben
die Rabattsparvereine dadurch auszuschließen versucht, daß sie das Recht
zur Teilnahme an der Ausspielung von dem vorherigen Eintritt des Käufers
in den Verein als (außerordentliches) Mitglied abhängig gemacht haben.
Da die Aufnahme nach den zur Vorlage gelangten Satzungen nur vor—
übergehend zur Teilnahme an einer Verlosung erfolgt, so enssteht dadurch
keine nähere Verbindung unter den Mitgliedern, wie sie nach dem in den
Entscheidungen des RG. Bd. 15 S. 274 abgedruckten Urteile für den Aus—
schluß der Heffentlichkeit erforderlich ist.
Wegen der Oeffentlichkeit der Veranstaltung bedürfen die Ausspie—
lungen der Rabattsparvereine der staatlichen Genehmigung. FM. 15. 10. 09
IIII3 751. — VBgl. Anm. 203b, e.
68. Der Begriff der Ausspielung erfordert, daß derjenige,
welcher sie veransialtet, Gegenstände aussetzt, der Spieler einen Einsaß
macht und daß durch Sprel'e, d. h, duͤrch eine Einrichtung, Veran—
staltung, ein Verfahren irgend welcher Art, mittels dessen die Entscheidung
wesenthich vom Züufall, ‚dem Wirken unberechenbarer, der ent—
scheidenden Einwirkung der Interessenten entzogener Kausalitäten (Entsch.
Bd. 34 S. 405) abhängig gemacht wird, über den bis dahin ungewissen, Er—
werb der Sache enischieden wird. (Entsch. Bd. 17 S. 380.) Da dies bei so—
genannten Geschicklichkeitsspielfen, wenn sie von Spiel—
kundigen gespielt werden, nicht der Fall ist, fallen sie nicht unter das Verbot
des 5 286 StrGB. (Entsch. Bd. 25 S. 192). Zu ihnen gehören an sich auch
die gegen feste Einsätze Jedermann zugänglichen Preisktegel!—
schieben. (Entsch. v 8. 4. 97.), Ein solches Spiel kann aber ein Zufalls—
spiel sein, wenn das spielende Publikum die für das Spiel erforderliche Ge—
schicklichteit nicht besizt. Es kommt hierbei nicht auf die Gewinnchancé eines
einzelnen, sondern lediglich auf den al Ane meinen Charakter
des Spieles an. (Entsch. Bd. 25 6. 193.) R. 30. 4. 03. Archiv für Strafr.
50. Jahrg. S. 280 u. 7. 12. 06, Entsch. Bd. 40 S. 30.
Nehmen z. B. nur geübte Kegelschieber an einem Preiskegelschieben
Teil und haben die daran teilnehmenden im Kegelspiel ungeübten Personen