276 Abschn. IV. Verfügungen u. Entischeidungen. Zu 88 28 -36 d. G.

71. a) Der Angeklagte hat Prospekte verbreitet, in denen er zum
Erwerb verschiedener „Warenkollektionen“ im Wege des Hydra—
Systems aufforderte, das durch den käuflichen Erwerb einer „Post—
anweisung“ mit besonders bedrucktem „Coupon“ vom Angeklagten, und
Einsendung von 1Mk. 60 Pf. auf dieselbe an letzteren eingeleitet, dann
aber jeweilig durch Weitervertrieb von vier anderen hierdurch erworbenen
„Postanweisungen“ derselben Beschaffenheit an Dritte, und Einsendung
von je 1Mk. 60 Pf. auf jede von ihnen seitens der Dritten an den Anzeklagten
 realisiert werden sollte. Als „Ausweise über die
Spieleinlage“ sind die „Coupons“ der vom Angeklagten erhält—
lichen Postanweisungen zu betrachten. Eine bestimmte Form oder ein
bestimmter urkundlicher Inhalt ist für Ausweise vom Gesetz nicht vor—
geschrieben. Der Begriff, der Ausweisce erheischt nur irgend
etwas, womit sich auf Grund der Vertragsberedungen im Einzelfalle
der Spieler über seine Spieleinlage und sein Anrecht auf Gewinn aus—
zuweisen vermag. Je nach den vorkommenden Arten von Ausspielungen
kann ein Ausweis in einem Theaterbillet, in einer Balleintrittskarte, in
einer Zeitungsabonnementsquittung, Einkaufsnote u. dergl. vorliegen;
das Bislet usw. bildet zugleich den Ausweis über die Spieleinlage, ohne
daß dies irgendwie im Texte der Urkunde besonders zum Ausdruck zu kom—
men braucht. Ja selbst Gegenstände ohne jeden Text können als Spiel—
ausweis in Betracht kommen. RG. 17. 2. 03, Entsch. 36 S. 104.
b) Bei den Hydrageschäften sind als st.pflichtige Spielausweise
 anzusehen nicht die von dem Unternehmer bezogenen Gutscheine,
sondern die dem einzelnen Gutschein beigehefteten noch uneingelösten
Gutscheinabschnitte, welche der Empfänger des Gutscheins zu einem darauf
angegebenen Preise verkaufen soll. Hieraus ergibt sich des weiteren, daß
bei ausländischen Unternehmungen dieser Art die Abschnitte — gemäß 8 30
RStG. — alsbald nach ihrer Einführung in das Bundesgebiet ohne Rück—
sicht auf den Absatz versteuert werden muüssen. FM. 17. 10. 04 III 13 381.
c) Unter Spielausweis ist diejenige Urkunde bezw. dasjenige
Objekt zu verstehen, die bezw. das nach dem Spielvertrage dem Inhaber
das Recht auf Teilnahme an der Ausspielung, d. h. das Recht auf Aus—
händigung des Gegenstandes gewährt, der diesem Inhaber nach den Spiel—
bedingungen zufällt.
Die Vorlegung ist zur Empfangnahme des Gewinnes nicht erforder—
lich. RG. 14. 1. o 17—0. däIIV I8 881).
d) Ein die St.pflicht von Ausspielungen nach 831 Abs. 2 RStG. und
AusfB. 860 bedingender Spielaus weis muß vom Unternehmer qus—
gehen und geeignet sein zum Beweise dafür, daß eine Spieleinlage geleistet
ist. Eine schriftliche Erklärung des Spielers, die nur seine Teilnahme an
der Ausspielung dartut, kann als Spielausweis nicht angesehen werden.
RG. 16. 1. Ob, Bd. 38 S. 314.
) Ueber den Begriff des Spielausweises äußert
sich das RG. im Erk. v. 26. 6. 06. II. Strafs. DIg. Nr. 23. Spruchbeil.:
Der Angeklagte erhob die Geldbeträge, in welchen die Spieleinsätze un—
getrennt von dem Abonnements- oder Kaufpreise enthalten waren, durch
Postnachnahmesendung. Diese Nachnahmesendung bewies nmasch der Aus—
händigung, die nur gegen Berichtigung erfolgt, daß der Empfänger den