Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28-36 d. G. 277

Einsatz bezahlt, also am Spiel sich beteiligt habe. Die Umhüllungen wurden
durch die Aushändigung Spielausweise Der Begriff des Spielausweises
erfordert nicht, daß der betreffende Gegenstand lediglich aus sich selbt
die Beteiligung am Spiel beweist, e genügt, daß er diesen Beweis in
Verbindung mit anderen Umständen erbringt. Daß die Ausweise von
dem Beranstalter zu dem Zwecke ausgegeben werden, dem Empfänger
einen Beweis für seine Teilnehmerschaft in die Hand zu geben, ist nicht er⸗
forderlich; es genügt das Bewußtsein, daß die Schriftstücke bezw. sonst
als Ausweise in Betracht kommende Gegenstände die Eigenschaft haben,
als Ausweise zu dienen (bgl. Entsch. in Straff. Bo. 36S. 100 Bo 328814
u. Bd. 40 S. 392).
72. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, aus Billig—
keitsrücksichten die für Ausspieluüngen im Wegedes Hydra—
Gella⸗, Schneeball⸗, Lawinen- usw.) Systems nachgeforderten St.abgaben
bis auf ein Viertel des Betrages zu ermä ßigen, auch in besonders
geeigneten Fällen im Einvernehmen mit dem Reichskanzler einen noch
weiter gehenden Erlaß zu bewilligen. Beschl. des Bundesr. v. . 12. 02,
8 678 der Prot. Mitgeteilt durch FME. v. 6. 12. 02 III 11 726.
73. Wenn auch derjenige, der sich als Unternehmer von Pferde—
wetten (sog. Buchmacher) des gewerblichen Glücksspiels schuldig macht,
durch dieselbe Handlung nicht gleichzeitig ein Vergehen gegen das REté
verüben kann (RG. 28. 9. 06 Bd. 388 6 187), so treffen die für diese Ent—
scheidung maßgeblich gewesenen Erwägungen nicht auf den Fall der Ver—
anstaltung von öffentlichen Lotterien (Z 286 StrGB.) zu, denn solche Ver—
anstaltungen sind an sich nicht verboten sie bedürfen nuͤr der obrigkeit—
bichen Genehmigung. Es fehll aber au jedem Grunde anzunehmen,
daß nur derjenige wegen Hinterziehung der St.abgabe sollte zur Ver—
antwortung gezogen werden können, der die erforderliche Genehmigung
der Behörde eingeholt hat, nicht dagegen auch der andere, der das Lotterie
unternehmen ohne jede obtigkenliche Erlaubnis betrelbl. Es war daher
das angefochtene Urteil, das die Möglichkeit einer Ideas—
konkürrenz zwischen dem Vergeéehen nach 8186Strös.
und einer Zuwiderhandlung gegen das RStG. ver—
neint hat, insoweit aufzuheben. RG. 4. ASII (vgl. Entsch. Bd. 116. 9).
Hiernach ist zwar an dem Grundsatz festzuhalten, daß im Fällen
des Betriebes verbotenert Wettunternehmungen
bei öffentlich veranstalteten Pferderennen die
Erhebungeiner RSt. abgabe nach Tarifßunstatthaft
ist (Erl. v. MW. 6.07 II Ti 208,“ 3BI. S. 188 Aum 75b)y dagegen hat
derjenige, der im Widerspruch mit 8286 EtroB. o hne
obrigkeltliche Erlsaubnis öffentliche Lotterien
veranstaltet, für die ausgegebenen Lose die RSt.
abgabe zot entrichten. FMI68. 08 III 4901, 83Bl. 6. 2008
Vgl. Anm.0, 75b6.
74. 2), „Buchmacher“ heißen diejenigen Personen, die aus dem
Glücksspiel ein Gewerbe machen uͤnd fortgesetzt Werteinsätze bei öffentlich
veranstalteten Rennen entgegennehmen, ohnẽ versteuerte Auswelse dar
über auszustellen (ñ 29 RSiG.), und „Wettvermittler“ die—
jenigen, die bei der gewerbsmäßigen Vermittelung von Wetten bei 1u8—-