278 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheildungen. Zu z8 28 —36 d. G.

ländisschen Wettunternehmungen für öffentlich veranstaltete Rennen
nicht versteuerte, aus dem Auslande nicht eingeführte Ausweise über die
Wetteinsätze ausstellen (8 31 RStG.).
Beide Betriebe stehen zwar in nahem tatsächlichen Zusammenhange,
sind aber nicht notwendig miteinander verbunden und sind rechtlich ebenso
oerschieden zu beurteilen, wie etwa die Veranstaltung einer Lotlerie im
Verhältnis zu einem Wettunternehmen oder zu gewerbsmäßiger Wett—
vermittelung. RG. II 12. 5. 06.
b) Ein Recht zum Betreten der Rennbahn durch Lösung eines Billets
an der Kasse des Unionklubs erwirbt derjenige nicht, dem vom Vor—
stande des Unionklubs das Betreten der Reunbahn allgemein und ohne
eiitliche Einschränkung untersagt ist, so lange dies Verbot besteht. In dem
Verkaufe des Billets durch das mit diesem Geschäft beauftragte Organ des
Klubs ist eine Zurücknahme des Verbots nicht enthalten. Der Angetlagte
ist also mit Recht wegen Hausfriedensbruches bestraft. RG. 18. 11. 02
JW. 08 S. 75. Bgl. auch RG. 7. 4. 009, IW. S. 327.
c) Ueber die Art und Weise des Wettens am Totalisator s. Entsch.
d. RG. in Strafs. Bd.7? S. 21.
75. a) Der Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete
Pferderennen unter Nichtausgabe versteuerter Ausweise ist nach Inkrafttreten
 des Totalisatorgesetzes — s. Abschn. II — nurals Vergehen
regen 8284 StrGB. nicht aber auch gleichzeitisg als
Zuwiderhandlung, getgen das &amp;StG. anzusehen, da der
Betrieb derartiger Wettunternehmungen durch Einzelpersonen nach dem
Gesetz vom 4. Juli 1905 unzulässig ist üund eine unbedingt untersagte Hand—
lung keine Steuerpflicht zur Folge haben kann. RG. EI 28. 9. 06, Entsch.
Bd. 39 S. 186. Ebenso entschieden im RGBPE. v. 29. 1. 07, Entsch.
Bd. 39 S. 395, wo noch ausgeführt ist, daß das Wettunternehmen
des Buchmachers den in den Entsch. Bd. 11 S. 9 erwähnten Lotterien
und Ausspielungen gleichstehe, die überhaupt verboten sind. Die in der
Eutsch. Bd. 38 S. 383 ausgesprochene Ansicht über die Genehmigungs—
fähigkeit eines jeden Wettunternehmiens ist nicht aufrecht erhalten.“ Vie
Möglichkeit eines Wettunternehmens bestehe, ohne daß der Unternehmer
aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht. Wer aber aus dem Glücksspiel
ein Gewerbe mache, der betreibe ein Wettunternehmen bei öffentlich ver—
anstalteten Pferderennen.
b) Da das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen hat, daß derjenige,
der durch den Betrieb verbotener Wettunternehmungen bei öffentlich ver⸗
anstalteten Pferderennen gegen das Totalisatorgeseß oder 5 284 StrGB.
oerstößt, nicht gleichzeitig einer Zuwiderhandlung gegen das RStG. durch
Nichtausgabe versteuerter Ausweise sich schuldig macht, da das Totalisator—
gesetz jeder Einzelperson den Betrieb von Wettunternehmungen versage
und den Zuwiderhandelnden bestrafe, von einer strafbaren Handlung aber
nicht eine staatliche Abgabe erhoben werden könne, so sollen auch die Ver—
waltungsbehörden es bei der durch die Rechtsprechung geschaffenen Rechts—
lage bewenden lassen. Eine RSt.abgabe ist daher in Fällen der be—
zeichneten Art nicht zu fordern. FM. 20. 6. 07 III 11 208, 3BI. S. 188. —
Val. Anm. 73.