Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28—36 d. G. 279

76. a) Das Gesetz setzt trotz des gebrauchten Plurales „Wette in sätze“
eine Mehrheit von Wettabschlüssen unter Entgegennahme
der Einsätze keineswegs voraus. Es kommt vielmehr darauf“ au, ob der
Täter sich einem unbestimmten Personenkreise gegenüber zur Annahme
von Wetteinsätzen bereit gezeigt hät, also wem er die Beteiligung an dem
Wettunternehmen zugänglich gemacht hat. Hat er dies getan, so hat er
die Strafe aus 8 29 Abs. 2 und 8 838 Abs. 1 RStG. verwirkt, auch wenn es
tatsächlich nur zum Absscchluß einer einzigen Wette und zur Entgegen—
nahme nur eines Wetteinsatzes gekommen ist (Entsch. in Strafs. Bd 88
S. 210). Hiernach setzt auch der Tatbestand des St.vergehens aus 8 29
Abs. 2. die „ßGewerbsmäßigkeitenn der Entgegennahme 'von
Wetteinsätzen nicht voraus; er kann vielmehr auch vorliegen, wenn die
Absicht des Täters nicht auf ein fortgesetztes Handeln zum' Zwecke
des Erwerbes gerichtet ist. Ru. 81. 8. 04 11D. 493, 04; 27. 6. 05
II D. 341, 06.
b) Unter dem, der „solche Wetteinsätze entgegen—
nimmt,“ 48 20 Abs. 2) ist derjenige zu verstehen, der sie im eigenen
Namen, als Vertragsgegner des auf ein Pferd Wettenden, entgegennmmt,
und zwar auch nur ein solcher, der ein Wettunternehmn'en eine
öffsentlichse Wettunternehmung betreibt. Die im geschlossenen Kreise,
vereinzelt, eingegangenen Wetten trifft die Versteuerungspflicht nicht.
Entsch. Bd. 81 S. 364, Bd. 28 S. 366). Auch bezieht sich die Bestimmung
im 829 Abs. 2 nicht auf die von einem Vermittler etwa erteilteü
Bescheinigungen über die von ihm eutgegengenommenen Wettaufträge.
Auferlegt ist aber die Verpflichtung zur Ausstellung versteuerter Auͤs—
weise oder zur Versteuerung ausgestellter Ausweise dem gewerbs—
mäßigen Vermittler von Wetten, die bei aushä ndischen Wett—
unternehmungen, eingegängen werden sollen, Ein nicht gewerbs—
mäßiger Vermittler hat solche Äusweise nicht auszustellen.
Der Betrieb eines Wettunternehmens für eine Einzelperson ist nach
dem Totalisatorgesetz unerlaubt und strafbar; von diefer strafbaren Hand—
lung kann nicht eine staatliche Abgabe erhoben werden. Eme St.pflicht
liegt überhaupt niemand ob, als dem Inhaber des Wettunternehmens,
in dem die einzelnen Ausweise ausgestelst sind oder auszustellen waren.
RG. 16. 11. 06, Entsch. Bd. 39 S. 270
c) Als Entgegennahme der Wetteinsätze ist nicht
bloß der Empfang des Einsatzgeldes, sondern schon die Anmn ahme der
Of.ferte zur Wertte unter einem bestimmten Einsatze anzusehen;
es schließen demnach Verabredungen, durch welche der Wettunternehmer
seinem Gegenkontrahenten den Cinfaßz stundet, oder dessen
Verreechnumg zusagt, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift nicht
aus. RG. 2. 4. 97, 8Bl. S. 225, Entsch. Bd. 30 6. 409.
d) Die 88 28, 29 und 33 RStG. setzen ein gewerbsmäßiges
Handeln des Täters überhaupitnicht voraus, vielmeht
ist der Tatbestand dieser Vergehen auch ohne diese Voraussetzung erfüllt,
wenn der Täter bei öffentlich veranstalteten Rennen Wetteinsätze entgegen⸗
nimmt, ohne versteuerte Ausweise hierüber auszuftessen. kRit 30. 0*99
Entsch. Bd. 32 S. 358.
e) Es sollen lediglich die Veranstalter von Wettspielen ge⸗
troffen werden, also sölche Personen dieden VBerrenden