280 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28 36 d. G.

als Selbstvertragschließendegegenüberstehen, nicht
aber auch diejenigen, welche Wetteinsätze nicht füre iß ene Rech—
nung, sondern nur zum Zwecke der Ansegung am
Totalifsator annehmen, also nur als Beauftragte der Wettenden
anzusehen sind. Der Begriff der Entgegennahme von Wett—
einsätzen“ war bereits im Gesetz vom 27. April 1894 — 8 26 Abs.1
— enthalten und ist regelmäßig dahin ausgelegt worden, daß eine bloß
vermittelnde Tätigkeit darunter nicht zu verstehen sei.
Hieran ist zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung
auch ferner festzuhalten, zumal da die früher zu Zweifeln Anlaß bietende
Besteuerung der Vermittelung von Wetten im Aus—
lande inzwischen durch 8 26 des Gesetzes — jetzt 8 831 — der Ansicht der
Steuerbehörde entsprechend geregelt worden ist. FM. 13. 12. 00 III
14818, 8Bl. S. 699. RG. 18. 18. 02, Entsch. Bd. 36 S. 47. VBgl. auch
IM. 2410. 00 III 12 608.
77. Zur St.pflichtigkeit der Ausweise über Wetteinsätze bei öffent—
lichen Pferderennen ist nicht die Fdentität des Orts des Wett—
unternehmens und der Rennveranstaltung erforder—
lich. RG. 1. 3. 97, Entsch. Bd. 29 S. 426. Der Angeklagte halte die Aus—
weise über Wetteinsätze in Hamburg hergestellt und abgesetzt, während
die öffentlich veranstalteten Pferderennen, auf welche sich die Geschäfte
bezogen, in Berlin⸗Westend stattfanden.
78. Die Frist von 3 Tagen ist nur im Falle des 8 31 Abs. 1 RStG.
gegeben, sie steht aber nicht dem Vermittler für die Erfuͤllung seiner Pflicht
——
79. a) Aus dem 8 31 Abs. 2 erhellt, daß schon die Entgegennahme
der Wettaufträge als Beginn der den Abschluß eines Wettgeschäfts be—
zweckenden vermittelnden Tätigkelt die Pflicht zur Ent—
richtung der St.st. begründet, und daß die Steuer zu entrichten ist,
ohne Rücksicht darauf, ob das beabsichtigte Wettgeschäft zustande kommi
oder — sei es weil ein in Anspruch genommener weiteérer Vermittler
den Auftrag nicht weiter gibt, oder der ausländische Wettunternehmer
den Wettantrag ablehnt — nicht zum Abschluß gelangt. Die Verpflich—
tung für Ausstellung versteuerter Ausweise entsteht aber — vgl. RG. 20. 6. 08,
Entsch. Bd. 86 S. 386 — mit dem Augenblick, in welchem die Entgegen—
nahme der zu vermittelnden Wettaufträge erfolgt, und die Ausstellung
versteuerter Ausweise bildet die allein zulässige Form, in
welcher der Vermittler sich seiner Verpflichtung entledigt. RG. 18. 12. 03
— 8. 11. 04. Eine Vermittelung kann bezuglich einer und derselben Wette
auch durch mehrere nacheinander in Tätigkeit tretende Personen aus—
gefuͤhrt werden. RG. 19. 9. 02.
b) Entscheidend für den Begriff des Vermittlers ist, daß
dieser die angebotenen Wetten nicht „in sich“ für eigene Rechnung macht,
sondern sie als abgeschlossenen Wettvertrag oder als Wettanerbieten an
den Wettunternehmer weiterbefördert. RG. 26. 4. 04. Der Begriff Ver⸗—
mittler bezeichnet hier eine Tätigkeit, die darauf ab zielt, die
Willenseinigung über den Abschluß des Wettvertrages zwischen den Kon—
trahenten, dem Auftraggeber und dem Wettunternehmer, herbeizuführen.
Ohne Belang ist es, ob der gewollte Erfolg eintritt. RG. 28. 8. 00. (Vgl.
auch Entsch. in Strafs. Bd. 37 S. 74 und Archiv Bd. 52 S. 251.)