Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28 -836 d. G. 281

Im 8 31 Abs. 2 Satz 2 RStG. wird die Vermittelung des Abschlusses
von Wettverträgen zwischen inländischen Wettenden und ausländischen
Wettunternehmungen vorausgesetzt. RG. 17. 12. 08, Bd. 42 S. 118.
c) Vermittler ist nicht nur derjenige, der sich un mittelbar
mit den ausländischen Wettunternehmungen in Verbindung setzt, sondern
auch, wer durch andere, beispielsweise durch inländische von ihm
mit weiterer Erledigung beauftragte Wettaunnahmestellen mit den aus—
ländischen Wettunternehmungen in Verbindung tritt, wer sich anderer zu
diesem Zwecke bedient. Diesen Vermittler trifft die rechtliche Verpflichtung,
die Ausweise darüber, daß die entgegengenommenen Beträge bei den
ausländischen Wettunternehmungen eingelegt worden sind, se in en Auf—
traggebern zu beschaffen, und er ümgeht das Gesetz, wenn er die Beschaffung
dieser Ausweise unterläßt. Die Vorschrift des 8 24 des Gesetzes vom
27. April 1897 — ogl. jetzt 831 — richtet sich gerade gegen den
Vermittler derartiger Wettverträge. Dieser Zweck des Gesetzes würde
vereitelt werden, wenn derjenige, der ausländische Wettaufträge entgegen—
genommen hat, schon durch die Tatsache der Weitergabe der Aufträge
im Inlande der strafrechtlichen Verantwortung überhöben wäre. (Vgl.
RG. 2. 12. 98. Entsch. Bd. 31 S. 364). Anders würde die Sache nur dann
zu beurteilen sein, wenn die auf ausländische Rennen bezüglichen Wetten
bon einem im Inlande wohnenden Wettunternehmer nicht zur Weiter—
gabe in das Ausland, sondern als Selbstkontrahent für eigene Rechnung
uͤbernommen würden. In diesem Falle würde 8 29 Anwendung finden.
RG. 26. 4. 01, Bd. 34 S. 261. (Voall. Entsch. in Strafs. Bd. 36 S. 48 u.
Bd. 35 S. 387.)
80. Im 8 31 Abs. 2Nu. 3 wird ein ausländisches Wettunter—
nehmen vorausgesetzt, d. h. ein solches, bei dem derjenige Wettkontrahent,
der die Wetteinsätze entgegennimmt, seinen Wohnsitz im Auslande hat.
Das trifft dann nicht zu, wenn der die Wetteinsätze für eigene Rechnung
Entgegennehmende im Inlande domiziliert ist, mag auch das Wettobjekt
ein Rennen im Auslande sein. RG. 18. 12. 02. Entsch. Bd. 36 S. 46.
Jedoch ist die Steuerpflicht von Ausweisen, die gewerbsmäßige Ver—
mittler von Wetten über ausländische Wettunternehmungen auszustellen
haben, nicht davon abhängig, daß die Wetten im Ausland zum Abschluß
gelangen. RG. 14. 3. 06. Goltd. Arch.für Strafr. Jahrg. 82 S. 261.
81. Die Gewerbsmäßigkeit bestand, wie das RG. im Urteil
v. 4. 11. 04 ausführt, darin, daß M. durch die Annahme der vermittelten
Wettaufträge den Ertrag seiner Schankwirtschaft zu steigern hoffte und
dadurch einen fortgesetzten Erwerb zu erzielen suchte. Daß er für seine
Dienste kein Entgelt erhielt, und ob die erhoffte Steigerung des Verkehrs
und Ertrages seiner Schankwirtschaft tatsächlich eingekreten, ist belanglos,
weil beides nicht zum Begriff der Gewerbsmäßigkeil gehört. Der Begriff
—V00
sicht gehandelt hat, eine fortgesetzte auf Erwerb gerichtete Tätigkeit
borzunehmen. RG. 26. 4. 04.
82. Wetten mit festen Odds, d. h. Wetten, bei denen
von vornherein abgemacht wird, das wievielfache des Einsatzes im Fall
des Sieges des von ihm besetzten Pferdes der Wetter erhalten soll, können
beim Totalisator nach dessen ganzer Einrichtung nicht angelegt werden.