282 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28 —36 d. G.

Wer gewerbsmäßig sosche Wetten für eigene Rechnung
entgegennimmt, würde des Vergehens des gewerbsmäßigen Glücksspiels
sich schuldig machen: gibt erdie Wette weiteranseineß
inländischen Buchmacher, so würde dieser des gewerbsmäßigen
Glückspiels und der Vermuͤttler der Beihilfe hierzu sich schuldig machen. Von
den hier wohnhaften Personen, welche gewerbsmäßig sosche Wetten ent—
gegennehmen, wird deshalb auch immer behauptet, daß sie Wetten an
ausländische Buchmacher weitergeben, ohne daß sich dies widerlegen läßt.
Muß man dies aber als wahr annehmen, so erschein es auch gerechtfertigt,
holche Wetten, gleichviel ob das Rennen selbst im
Inlande oder Auslande stattfinden sohl, als Wet—
ten für, ausländische Wettunternehmungen der
für ausländische Lofe vorgeschriebenen Steuer zu
unterwerfen. FM. 27. 9. 01 III 11987, 8B1l. S. 268.
83. Die Bestimmung im 833 Abs. 1 Satz 2 ist nicht auf die im 8 28
genannten Unternehmer von Lotterien und Ausspielungen beschraͤnkt,
sondern greift auch gegenüber den im 829 Abs. 2 genannten Wettunterneh⸗
mern Platz (Entsch. Bd. 88 S. 306) Das gleiche gilt auch gegenüber
dem Vermittler ausländischer Rennwetten, wie ihn z 31 Abs erwähnt,
so daß also 8 83 Abs. 1 Satz sich nicht nur gegen den richdtet, der den Vertrieb
ausländischer Lose oder Ausweise über Spieleinlagen besorgt, sondern
ebenso gegen den, welcher Wetten der in 831 Abs. 2 bezeichneten Art
vermittelt. RG. 27. 6. O7, Entsch. Bd. 40S. 250.
84. a) Die Vermittelung von Wetten bei inländischen Wettunterneh—
mungen mit dem Bewußtsein, daß die Vermittelung zur Nichterfüllung
der Steuerpflicht führe, st Beihilfe zum Vergehen gegen 88 29, 33
RStG. RG. 9. 2. 04, 3BI. S. 70, Entsch. Bd. 376. 74
Tatbestand: Der Angeklagte hat im Bewußtsein, daß der Mitan—
geklagte aus Rennwetten ein Gewerbe machte, als dessen Vermittler
Wetteinsätze entgegengenommen, unversteuerte Duittungen über die Ein—
sätze ausgestellt und nach Abzug seiner Provision den Rest von dem ge—
zahlten Gelde an den Mitangeklagten abgeführt. Mit Rücksicht auf seine
festgestellte Kenntnis von der Art und dem Umfang des Geschäftsbetriebes
des Mitangeklagten hat er gewußt, daß dieser keine versteuerten Ausweise
ausstellte (ogl. auch Entsch . Strafs. Bd. 82 S. 353)3. Der 833 erfordert
nicht die Feststellung der Hinterziehungsabsicht. Nur die im 8 95 Abs. 2
unter geringere Strafe gestellten Ausnahmen von der Regel bedürfen
einer besonderen Begründung.
b) Auch bei St.st, vergehen ist nur die wissentliche
Beihilfe strafbar, zumal da selbst der Täter nach 8 95 Abs. 2 RStG. der
Vergeheusstrafe nicht unterliegt, wenn er wegen Irrtums eine Steuer—
hinterziehung nicht beabsichtigt hat. Die Zuwiderhandlung, welche nach
95 RStG. seine Ordnungsstrafe bis 150 Mtf. nach sich zieht, ist kein Ver⸗
gehen, sondern eine Uebertretung (Entsch. VBo 30 6. 285). Fine
solche Zuwiderhandlung ist von dem Angeklagten, der die Lotterie ver—
anstaltet hat, nicht verubt worden, und Beihiffe zu einer Ueber—
tretung ist straflos. RG. 28. 2. 08.
o) Die im 8 33 RStG. für die Nichterfüllung der bezeichneten Ver—
pflichtungen angedrohte Strafe setzt voraus daß der Täler die Steuer—