284 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 37—45 d. G.

c) Die Steuerhinterziehung des Wettunternehmers nach 8 29 RStG.
ist ein anderes Vergehen als die Hinterziehung des Wettvermittlers nach
381. Deshalb besteht zwischen beiden keine Idealkonkurrenz, Ebenso
besteht keine Idealkonkurrenz zwischen der Beihllfe zum Vergehen gegen
284 RStrGB. und der gewerbsmäßigen Vermittelung von Wetten vei
ausländischen Wettunternehmungen gemäß 8 31Abs. 2 RSiG. RG. 12. 5. 05,
Entsch. Bd. 38 S. 55 u. 17. 12. 08. Entsch. Bd. 42 S. 1II9.
86. Die Hinterziehung der St. abgaben auf Lotterielosen oder Aus—
weisen über Spieleinlagen bei Ausspielungen setzt zur Vollendung des
Delikts den wirklichen Absatz von Losen oder Spielausweisen
vopraus. Ru. 17. 2. o8 Enisch. Bd. 386 S. 106
Das Vergehen des 8 288 StrGB. ist vollendet, sobald das die
Ausspielung enthaltende Unternehmen dem Publikum kundgegeben und
demselben der Erwerb eines das Anrecht am Gewinn gewährenden Loses
zugänglich gemacht ist, — RG. 11. 1. 988, Entsch. Bd. 30 S. 896 — während
das Vergehen gegen8 381 Abs. 2 vollendet ist in dem Augenblick, wo der
Wettannehmer den Wettenden unversteuerte Ausweise über die empfan—
genen Wetteinsätze ausstellt, bezw. bei Empfang der Wettausweise es unter⸗
läßt, Ausweise darüber auszustellen. RG. 20. 8. 02, Entsch. Bd. 85 S. 387.
Ist. die Strafbarkeit durch Unterlassung der Ausstellung versteuerter
Ausweise einmal begründet, so kann sie nicht dadurch wieder aufgehoben
werden, daß nachträglich ein Dritter den Betrag des zu den Ausweisen
zu verwendenden St. entrichtet. RG. 20. 6. 02, Entsch. Bd. 35 S. 388
u. RG. 18. 12. 03.
87. Die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Kollektiodeliktes hat
die Wirkung, daß die Skrafklage im vollen Üümfange verbraucht ist so wohl
bezüglich aller vor der Verurteilung liegenden Reate, welche als solche
unmittelhar in den Tatbestand des abgeüurteilten Kollektivdeliktes hineiu—
fallen, als auch bezüglich solcher Reate, welche mit einem einzelnen Be—
standteil des Kollektibdeliktes in ideellem Zusammenfluß stehen. Entsch.
. Strafs. Bd. 23 S. 7 und Bd. 33 S. 11/12.
Zu 88 37 bis 45 des Gesetzes.

88. Zur Versteuerung eines im Auslande ausgestellten
Konnossements, welches getrennt von der Warensendung nach
Deutschland gesandt wird, ist nicht der erste inländische Inhaber oder der
Adressat des Konnossements verpflichtet, sondern derjenige Inhaber, der
das Konnossement behufs Empfangnahme der Ware der Reederei oder
deren Vertreter (Schiffer oder Schiffsmakler) vorlegt. FM. 6. 3. 01 III
2806, 8Bl. S. 71.
89. Im Verkehre zwischen Mannheim und den ausländischen See—
häfen an der Mündung des Rheins werden nicht nur die bei der Umladung
aus den Seeschiffen in die Rheinschiffe ausgestellten Rheinkonnossemente,
sondern stets auch die Seekonnossemente in Mannheim ausgehändigt;
letztere Aushändigung findet aber lediglich zum Zwecke der Begleichung
der Seefracht stalt, während die Ablieferung der Sendung im Inlande
E 82 RStG. von 1900) auf Grund der Rheinkonnossementé erfolgt.