Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 37545 d. G. 285

In solchen Fällen hat der Empfänger der Sendung nur das Rhein—
konnoͤssement zu versteuern, weil nur dieses behufs Empfangnahme der
Sendung vorgelegt wird, und muß die Bemessung der, Abgabe nach dem
Inhalte dieses Konnossements erfolgen. Der Frachtst. ist eben ein Urkundenst.
wie sich aus der Fassung des 882 4. a. O. — jetzt 37 — und der Tarif—⸗
nummeér 6 in Spalte 2 ergibt. In Spalte 4 des Tarifs ist dazu noch aus—
drücklich bemerkt, daß die Steuer „von der einzelnen Urkunde“ erhoben
wird, und wenn hinzugefügt ist, daß die Abgabe „für jede Sendung“ nur
einmal zu entrichten sei so soll hiermit lediglich darauf hingewiesen werden,
daß von mehreren über dieselbe Sendung ausge—
stellten Frächturkunden niemals mehr als eine st.pflichtig ist.
Wenn eine Sendung in Rotterdam zur Weiterbeförderung auf dem
Rheine in mehrere Sendungen geteilt werden muß, und dadurch die Aus—
stellung mehrerer Rheinkonnossemente nötig wird, ist die Abgabe für jede
der verschiedenen Teilsendungen, und zwaͤr von je einer Frachturkunde,
zu zahlen; es liegt eine Verpflichtung zur Versteuerung auch dann vor,
wenn eine von einem deutschen Seehafen nach Mannheim bestimmte
Sendung in Rotterdam umgeladen und auf ein von Rotterdam nach
Mannheim lautendes Konnossement weiterbefördert — und ausgeliefert —
wird. In gleicher Weise ist ein Konnossement, das seinem Inhalte nach
die Befoͤrderung von Gütern etwa von Stettin nach Rotterdam betrifft,
auch dann st.pflichtig, wenn die Sendung tatsächlich zur Weiterbeförderung
nach Mannheim bestimmt ist. — Schreiben des Reichsk. an das Großh.
badische Minist. v. 18. 9. 00 11 4949, 8BIl. S. 548.
90. Die Dienststellen der vom Reich oder den
Bundesstaaten betriebenen Eisenbahnunter—
nehmungen haben die von ihnen zu verwendenden Marken bei
Verkaufsstellen desjenigen Bundesstaates anzukaufen, in dessen
Gebiet sie gelegen sind. Den beteiligten Bundesstaaten bleibt es unbe—
nommen, anderweite Vereinbarungen untereinander zu treffen; von der
Vereinbarung ist dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) Mitteilung zu machen
BRBeschl. v. 27. 6. 07, 8 603 der Prot. Zur Durchführung dieses Beschlusses
ist vom M. d. öff. A. die Verf. betr. Ankauf und Verrechnung der St.
marken für Frachturkunden vom 20. Juli 07 — Nr. 66 des Eisenbahn⸗
Nachrichten-Blattes — ergangen. 3BI. S. 2765.
91. Beförderungsverträge über ganze Schiffsladungen im Binnen—
verkehr sollen nur dann von der Abgabe befreit bleiben, wenn die Ver—
frachtung in Schiffen von nicht mehr als 260 t Raumgehalt geschieht und
außerdem Frachturkunden überhaupt nicht ausgestellt werden. (Bgl.
338d. G Brinugt der Geschäftsverkehrauchbei Schif—
fen vonnicht mehr als 2606t Raumgehalt die Aus—
stellung von Frachturkunden an und für sich mit
sich, so erscheint es nicht zulässig, von deren Versteuerung nur deshalb
abzusehen, weil trotz des Vorliegens eines einheitlichen Beförderungs—
vertrages über die ganze Ladung die Frachturkunden zur Umgehung des
St. oder aus sonstigen Gründen se nur auf einen Teil der Ladung lauten.
FM. 5. 3. 07 III 3806