286 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 37—46 d. G.

92. Dienstvorschrift über die Verwendung des Frachturkundenstempels
im Eisenbahnverkehr.

81. Stempelpflichtige Sendungen.
Stepflichtig, sind sowohl im inneren deutschen Eisenbahnverkehr
einschließlich des Kleinbahn- und Schmalspurbahnverkehrs als auch in
Verkehr mit dem Auslande Frachturkunden über
1) Güteersendungen, wenn die Fracht zu den Sätzen des
Wagenladungstarifs für mindestens 8000 kg berechnet wird;
Fahrzeuge, wenn Wagenladungsfracht für mindestens 5000 kg
oder Kilometerfracht für die Achse oder den Wagen berechnet wird;
Tiersendungen, wenn Wagenladungsfracht berechnet wird
oder zwar Stückgutsätze zur Anwendung kommen, für die Beförde—
rung aber bestimmungsgemäß ein ganzer Eisenbahuwagen zur aus—
schließlichen Benutzung gestellt wird—
Militärgutsendungen, wenn die Fracht nach dem Militär—
tarif für den Wagen berechnet wird.

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82. Stempelfreie Sendungen.
St. frei sind Frachturkunden über:
DRLeichensendungen;
2) alle Gütersendungen, die ohne Frachterhebung
b.eför dert, werden, z. B. Ausstellungsgut, Dienftgut, leere
Preagen GE 36 (8) des Deutschen Eisenbaͤhn-Gütertarifs. T.l
Abt. B.
J. Bei Dienstgutsendungen im Verkehr mit fremden Bahnen, für
die gemäß Abschnitt, I1B.der Dienstgut-Beförderungsordnung
unter Abfertigung auf gewöhnlichem Frachtbrief die volle Frach
zu berechnen uͤnd zu stunden ist, hat die Dienststelle den nach dem
ganzen Frachtbetrage erforderlichen St. zu verwenden, den
St.betrag gleich der Fracht zu stunden und dem Rechnungs
bureau zur Entlastung mitzuteilen.
Wenn frachtpflichtige Wagenladungen zu Unrecht als Dienstgut
befördert oder für Rechnung Dritter zuͤnächst als Dienstgut ab—
gefertigt sind, später aber die Fracht von dem Dritten eingezogen
wird, so hat das Rechnungsbureau für die Verwendung des St.
auf dem Dienstgutfrachtbriefabschnitt O oder dem sonstigen Be—
gleitpavier und für die Einziehung des St.betrages zu sorgen.
83. Stempelpflichtige Frachturkunden.
Der St. ist n icht, nur zu erheben, wenn ein Frachtbrief
die Sendung begleitet, sondern“ auch, wenn ihr ein Beförderuͤngsschein
oder ein sonstiges Beförderungspapier beigegeben ist, z. B. ein Abferti—
gungsschein für Sonderzüge (8 11 der Allgemeinen Abfertigungsvorschriften
des Deutschen Eisenbahn⸗Verkehrs-Verbandes Teil 1), Ueberfuhrschein oder
andere Begleitpapiere bei Sendungen zwischen mehreren Stationen des—
selben Ortes oder mehreren Ladestellen derselben Station, sogen. Stations-,
Orts⸗ oder Platzsenduͤngen.