Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 37-545 d. G. 287

84. Einmalige Berechnung des Stempels.
Der St. ist für jede Sendung nur einmal zu entrichten. Von meh—
reren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden ist daher nur
eine st.pflichtig; Duplikate, Abschriften und dergl. bleiben st.frei.
Wird eine Senduͤng mit einem neuen Frachtbrief oder Beförderungs—
schein weitergesandt, so ist sie als eine neu aufgegebene zu behandeln.
Dies gilt auch von Reexpeditionssendungen.

N

2)

85. ßöhe des Stembpels.

1) Der St.betrag bestimmt sich nach der Höhe der Fracht und dem
Ladegewricht des Wagens. Er ist, wenn mehrere Wagen—
ladungen auf ein Frachtpapier aufgegeben sind, für jeden Wagen
getrennt zu berechnen. Dies ailt auch für Geyäck- und Güterwagen
in Sonderzügen.
Unter demn Frachtbetrag im Sinne der Nr6d Abs.1
des Tarifs zum RStG. ist die Fracht für 10 Tonnen
zu verstehen. Bei Beladung eines Wagens von 10 Tonnen Lade—
gewicht mit mehr als 10 Tonnen bis zur Grenze der Tragfähigkeit
s. unten Ziff. H ist somit ein St. von 20 Pf. zu erheben, wenn die
Fracht für 10 Tonnen den Betrag von 25 Mark nicht übersteigt:
ferner ist bei Beladung eines Wagens von 15 Tonnen Ladegewicht
mit beispielsweise 16 Tonnen ein St. von 30 Pf. zu erheben, wenn
die Fracht für 10 Tonnen den Betrag von 26 Mark nicht übersteigt.
Bei Sendungen mit Frachtberechnung unter 10 Tonnen, bei Tier—
sendungen, bei Fahrzeugen, für die Kilometerfracht berechnet wird
sowie bei Gepäck- und Güterwagen in Sonderzügen ist dagegen
die wirkliche Fracht für die Bemessung des Steuersatzes
maßgebend. So ist z. B. bei Beladung eines 10 Tonnen-Wagens
mit7 Tonnen, die nach einer der Nebenklassen tarifiert werden,
ein St. von 20 Pf. zu erheben, wenn die wirkliche Fracht 26 Marf
nicht übersteigt.
Bei Güterwagen mit gemischten Sonderzügen ist für die Berech—
nung des Frachturkundenst. der auf den einzelnen Guͤterwagen ent—
fallende Anteil am —— maßgebend und als die für
die Berechnung des St. satzes maßgebende wirfliche Fracht anzusehen.
FM. 2. 5. 07 III 8349.
Mit dieser Maßgabe umfaßt der Frachtbetrag im Sinne der Nr. 6d
Abs. 1 des Tarifs die Fracht für die gesamte Beförderungsstrecke,
gleichviel, ob die Beförderung auf einer inländischen oder ausländischen
Eisenbahn, Kleinbahn oder Schmalspurbahn stattfindet. Alle sonstigen
Geébühren, wie Frachtzuschläge, Anschlußfracht, Ueberführunas- ünd
Rangiergebühr usw. bleiben außer Betracht.
9) Die Belastung eines Wagens uͤber das Ladegewicht, hinaus
bis zur Tragfaͤhigkeitsgrenze ist auf die Höhe des St. ohne Einfluß.
5) Wenn die Eisenbahn fuͤr eine Sendung statt eines Wagens
mehrere zur Verfügung stellt, sind diese als e in Wagen an—
zusehen. Dies gilt auch für ein zusammengehöriges Wagenpaar,
3. B. Schemel⸗ oder Kubppelwagen.