292 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 372 45 d. G.

Tarif beizufügenden zwei Frachtbriefe gemäß 86 zu verwenden
und zu entwerten.
Der Konnossementsst. nach Tarif 6a wird in diesem
Verkehre weder bei Wagenladungen noch bei
Stückgut durch die Versandabfertigung eingezogen, weil er
bereits in die Tarifsätze eingerechnet ist.
Im deutschen Levanfte-Verkehr über Hamburg
seewärts nach Stationen der orientalischen
Eisenbahnend), in welchem ein Konnossement nicht ausgefertigt
wird, ist für den Frachtbrief sowohl bei Wagenladungen wie bei Stück
gut ein St. von J Mfk. zu erheben; nur wenn bei Sendungen der im
I1 dieser Dienstvorschrift bezeichneten Art die St.abgabe nach Tarif 6d
den Betrag von 1Mk. übersteigt, z. B. bei Wagenladungen von über
20 t mit einem Frachtbetrage von über 28 Mk. (für 10 t), ist dieser
höhere St.betrag einzuziehen. Der St. ist von der Versandabfertigung
auf der einen Ausfertigung der nach dem Tarif beizufügenden zwei
Frachtbriefe gemäß 86 und 7 Ziff. 2 zu verwenden und zu entwerten.
Im Verkehre nach und von Dänemark, Schweden
ünd Norwegen über Kiel —Korsör, Warne—
münde—Gjedser, Saßnitz — Trelleborg und
Lübeck — Malmö unterliegt der Frachtbrief bei den im 81 dieser
Dienstvorschrift aufgeführten Sendungen einer St. abgabe nach Tarif
bd, bei Stückgutsendungen einer solchen von 10 Pf. nach Tarif 6b.
Für die Verwendung und Entwertung des St. und die Einziehung
des St.betrages gelten die Bestimmungen im 86 und 87 Ziff. 2.
Im gebrochenen Verkehre nach Deutschland hat die erste deutsche
Umbeéhandlungsstation auf die Rechnungsseite des Frachtbriefes den
Vermerk „Stempelpflichtig“ zu setzen.
Frachturkunden über die im 8 2 bezeichneten Sendungen sind auch
im vereinigten Eisenbahn- und Schiffsverkehre st. fre i; solche Fracht—
briefe und Konnossemente unterliegen also weder der St.abgabe näch
Tarif 6d noch der nach Tarif 62 oder 6b.
811. Anforderungund Buchungder Stempelmarken.
1) Die Abfertigungen, an deren Sitz sich eine Steuerstelle befindet, haben
ihren Bedarf an St.marken bei dieser Steuerstelle gegen Barzahlung
zu decken. Dienststellen, an deren Sitz sich keine Steuerstelle befindet,
beziehen die Marken von einer durch die Eisenbahndirektion zu be—
stimmenden Abfertigung (Mutterstation) am Orte einer Steuerstelle
im Nachnahmeverfahren unter Verwendung des anliegenden Musters.
2) bis 6) usw.
812. Erstattung und Nacherhebung von Stempel—
beträgen.
1) Ueber Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter St.beträge
entscheidet endgültig die Steuerdirektivbehörde des Bezirks, in dem
die Abfertigung liegt, die den St. verwendet hat.
Die Erstattung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres
nach der St. verwendung bei der Steuerdirektivbehörde oder bei der
nach Ziff. 2 ermächtigten Eisenbahndienststelle beantragt ist.

3)