Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 874 45 d. G. 293

2) Die in Preußen und den außerpreußischen Ge—
bietsteilen,mit preußischerStéuerverwaltung
gelegenen Abfertigungen haben die von ihnen selbst offen?
sächtlich überhobenen St.beträge auf mündlichen oder schriftlichen
Antrag zu erstatten. Den Empfaͤngsberechtigten ist
in jedem, Falle mitzuteilen, daß die Erstattung
vorbehaltlhich der Zustimmung der zuständigen—
Steuerbehörde erfolge.
Die Abfertigungen buchen die erstatteten Beträge in einer für jeden
Monat anzufertigenden Nachweisung nach beiliegendem Muster (hier
nicht abgedruckt), schließen die Nachweisung am Monatsschluß ab, über—
nehmen, die Summe der erstatteten Beträge in das Depositen- und
Vorschußbuch und legen die Nachweisung mit den Frachtbriefen und
den schriftlich gestellten Erstattungsanträgen bis zum 5. des folgenden
Monats der Verkehrskontroole INzur Gutschrifl der erstatteten Be—
träge vor.
Auf dem Frachtbriefe ist die Erstattung unter Beidrückung des Dienst⸗
siegels in folgender Weise zu bescheinigen:
Ueberhobener Stempelbetrag von ... Mk. erstattet.
...... den ..... . 19
zensti Eil gut⸗
t *
Dienstsiegel) Sulcat Abfertigung.
(Unterschrift.)
Frachtbriefe, die von den Reklamanten auf längere Zeit nicht ent—
behrt werden können, sind in Spalte 14 der Erstattungsnachweisung
durch den Vermerk „Sofortige Rückgabe beantragt“ besonders zu
kennzeichnen.
Die nicht unter Ziff. 2 fallenden Anträge sind mit den zu ihrer Be—
urteilung erforderlichen Angaben der vorgesetzten Verkehrsinspektion
vorzulegen, die sie an die zuständige Steuerstelle weiterzuleiten hat.
Zu wenig erhobene St.beträge sind nur dann nachträglüch
(nach Auslieferung des Gutes) inzuziehen, wenn sie fuͤr die
einzelne Frachturkunde mehr als 20 Pf. betragen.

5)

7)

8183. Behandlung verdorbener Stempelmarken.
1) Verdorbene St.marken sind sofort, nachdem der Schaden bemerkt
worden ist, mit einem Verzeichnis an eine von der Eisenbahndirektion
bekannt zu gebende Abfertigung unter Nachnahme des Betrages und
Verausgabung im Barkassenbuch einzusenden.
Diese Abfertigung hat die Beträge solcher Marken im Barkassenbuch
zu vereinnahmen; die Marken selbst sind von den übrigen St.marken
gesondert aufzubewahren und monatlich einmal, jedoch nur bei Be—
ständen von mindestens 3 Mk. bei der Steuerstelle gegen neue Marken
umzutauschen.
Zu Unrecht, insbesondere irrtümlich entwertete St.marken, welche
von,den Frachturkunden nicht losgelöstwerden
dürfen, sind als verdorbene nicht anzusehen, die Beträge viel—
mehr gemäß 8 12 zu erstatten.

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