294 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 46—56 d. G.

814. Stempelprüfungen durch Beamte der Zoll—
und Steuerverwaltung.
Die mit der Beaufsichtigung des St. wesens in den einzelnen Bundes—
staaten beauftragten Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung sind auch
zur Prüfung des Frachturkundenst. auf den Abfertigungen und während
des Aufenthalts der Züge auf den Bahnhöfen befugt. Den Steuer—
beamten ist jedoch nicht gestattet, zur Vornahme von St.prüfungen
in Güterzügen mitzufahren. Durch die Prüfung darf auch der Ge—
schäftsbetrieb der Abfertigung, bei der Prüfung während des Auf—
enthalts der Züge auch der Betriebs- und Zugabfertigüngsdienst nicht
beeinträchtigt werden.
Bei den in Preußen und den außerpreußischen Gebietsteilen mit
preußischer Steuerverwaltung gelegenen Äbfertigungen erfolgt die
Prüfung durch die Bezirkskontrolleure oder durch Beamte gleichen
oder höheren Ranges. Welche Beamten der Steuerverwaltung auf
Dienststellen in den übrigen außerpreußischen Bundesstaaten zustaͤndig
sind, wird von der Eisenbahndirektion bekannt gegeben.
Die Prüfungsbeamten — mit Ausnahme der Aufsichtsbeamten des
äußeren Dienstes — haben sich der zu prüfenden Stelle gegenüber
auf Verlangen als St.prüfungsbeamte durch eine mit Anitsstempel
oder Siegelabdruck versehene Ausfertigung des ihnen erteilten all—
gemeinen oder, besonderen Prüfungsauftrages auszuweisen.
Die der St.prüfung unterliegenden Abfertigungen haben den Prü—
fungsbeamten einen angemessenen Raum zur Erledigung ihrer Ob—
liegenheiten zur Verfügung zu stellen.
Den Prüfungsbeamten sind die bei der zu prüfenden Stelle vorhan—
denen, den Gegenstand der St.pflicht bildenden Frachturkunden und
auf Verlangen die auf den Gegenstand der Saͤpflicht bezüglichen
Schriftstücke (Frachtkartendienstvorschriften, Frachtbriefe, ein etwaiger
Schriftwechsel sowie die amtlichen Bücher) zur Einsicht vorzulegen,
auch ist ihnen die erforderliche Auskunft zu erteilen.
Werden nicht oder nicht gehörig versteuerle Frachturkunden von den
Prüfungsbeamten zu einer Zeit, zu der die St.abgabe bereits ent—
richtet sein mußte, der Frachlverträg aber noch nich! vollständig aus—
geführt ist, vorgefunden, so werden die Prüfungsbeamten gestatten,
daß in ihrer Gegenwart die erforderlichen St.marken zu der Fracht⸗
urkunde verwendet werden. (3Bl. S. 100 von 07, S. 249 von 68,
S. 71 von 09.)

3)

Zu den 88 46 bis 55 des Gejetzes.

93. a) Von den Abrechnungsstellen (Verkehrskontrollen) der preuß.
Staatseisenbahnverwaltungen sind die Abreschnungsnachwei—
sungenn spätestens am Schluß des auf den Abrechnungsmonat folgenden
vierten Monats der zuständigen Hebestelle vorzulegen. Zustäudug ist
dasjenige Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Abrechnungsstelle ihren Sitz
hat. FME. 83. 9. 00 III 14 464.
b) Die Ergänzungssteuerbeträge für Zusatzkarten (vgl. AB. 8 83,
welcher Paragraph im übrigen mit dem Inkrafttreten der Personentarif—