Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 366-656 d. G. 295

reform am 1. Mai 1807 außer Wirksamkeit tritt) sind in der Versteuerungsnachweisung
 (Muster 11) ebenso wie St. beträge für zusanmengestellte
Fahrscheinhefte besonders aufzuführen. FM. 11. 4. 07 III 6818. — Val.
Anm. 226.
94. a) Die Befugnis, statt der Abstempelung die Ver—
wendung von Stemarken zuzulassen, ist für den Bezirk der
Direktion Berlin dem Provinzialsteuerdirektor in Berlin übertragen.
FME. 26. 7. 06 I11 12 049. Im allgemeinen ist die oberste Landesfinanzbehörde
 zuständig.
p) die Entwertung der Marken erfolgt in sinngemäßer
Anwendung der Vorschrift des 597 Abs. 1AB. FME. 2. 8. 06 III 12 548.
c) Den zur Verwendung von St.marken zugelassenen Personen usw.
kann die Führung eines St.marken-Kontos neben den
dlufftellungen über die verkauften Fahrkarten aufgegeben werden. Soweit
die betreffenden Stellen bereits der Landesst.revision unterliegen, kann
die Prüfunggauch durch das St.ste ue ramt bewirkt werden.
FME. 26. 7. 06 III 12049.
95. Der Finanzminister ist nicht ermächtigt, eine Ausnahme
— Vorschrift des 8 84 AB. zuzulassen. FME. 2. 8. 06
1I11 J

Zu den 88 56 bis 65 des Gesetzes.
96. a) Der Tag der Ingebrauchnahme ist für die Ver—
pflichtung zur Lösung der Steuerkarte maßgebend so daß also für diese
Verpflichtung nicht der Besitz am 1. JaBi GG6 entscheidet.
FM. 8. 10. 06 III 16 634.
b) Der Besitz einer auf den Namen des jeweiligen Eigenbesitzers
lautenden Erlaubniskarte ist eine unerläßliche Voraussetzung der Inge—
brauchnahme eines Kraftfahrzeuges. Der Käufer, eines Krafgft—
fahrzeuges darf, es daher erst dann in Gebrauch nehmen, nachdem
die von seinem Vorbesitzer gelöste und noch auf einen weiteren versteuerten
Zeitraum gültige Erlaubnisstarte auf seinen Namen umgeschrie,ben
ist. Eine Ingebrauchnahme seitens des neuen Erwerbers auf die Karte
des Vorbesthers hin, in der Zeit zwischen dem Antrage auf Umschreibung
und der Umschreibung selbst, ist unaulässia. RG. 21. 9. 09, Entsch. Bd. 40
S. 402, 8BI. S. 404.
97. Von einer „Ingebrauchnahme“ kann so lange nicht
die Rede sein, als das Fahrzeug zur Personenbeförderung noch nicht in
Dienst gestellt ist; als Fahrten, die eine die Steuerpflicht bearündende
Ingebrauchnahme nicht darstellen, sollen gelten:
das Einfahren der Fahrzeuge nach Zusammenstellung der maschi—
nellen Teile oder nach einer etwaigen Ausbesserung zwecks Fest⸗
stellung der Gebrauchsfähigkeit;
Von der Fabrik veranstaltete Fahrten zur technischen Erprobung
eigener oder fremder Fernrnen sofern das Fahrzeug nicht gleich—
zeitig dem Fabrikanten oder seinen Angestellten zum versönlichen
Gebrauch zu dienen bestimmt ist;
Von Händlern mit dem zum Wiederverkauf bestimmten Fahrzeug
vorgenommene Fahrten zwecks Feststellung der Gebrauchsfähigkeit,
bevor das Fäahrzeug zum Verkauf gestellt wird;

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