296 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu g8 56 —65 d. G.

Wenn ein im Auslande schadhaft gewordenes aber noch bewegungs⸗
fähiges Fahrzeug unter Benutzung seiner Triebkraft nach der imn In—
lande belegenen Ausbesserungsstelle gefahren, dort wieder hergesteilt,
erprobt und wieder über die Grenze zurück gefahren wird. Wemi
zwar nur der Führer des Fahrzeuges auf diesem fährt, das Fahr—
zeug aber zu seiner Befoörderung bestimmt ist, weil er etwa dinen
Auftrag an drittem Ort auszuführen hat und die Ausbesserung nur
zelegentlich dieser Reise mithesorgt odet nur zum Vorwand die Fahrt
dere wird, so würde eine st.pflichtige Ingebrauchnahme im Inkande
oorliegen;
Fahrten, die ein Kaufliebhaber mit einem Fahrzeug vor end—
gültigem Abschluß des Kaufes vornimmt. Dabei sind den Probe⸗
fahrten auch solche zuzuzählen, welche nicht mit den zum Verkauf
zestellten Fahrzeugen selbst, sondern mit sog. Tyhpenfahrzeugen ver—
anstaltet werden.
Die Bewilligung der Steuerfreiheit ist im Falle zu 4 davon abhängig
zu machen, daß der Fahrer die nächstgelegene zur Ausgabe polizeilichet
Kennzeichen befugte Zollstelle gufsucht, dort den Sachverhalt angibt, und
nach der Hinterlegung der Steuer eine zollbehördliche Bescheinigung
erhält, die er bei der Fahrt zur Reparaturwerkstätte und bei der Rückkehr
über die Grenze als Ausweis bei sich zu führen hat. Die Erteilung der
Bescheinigung usw. wird mit dem zur Regeluͤng der Zollfrage stattfinden⸗
den vormerklichen Verfahren behufs Festhaltung der Nämlichkeit des
Fahrzeuges zweckmäßig zu verbinden sein. Die Bescheinigung wird kurze
Angaben über Art und voraussichtliche Dauer der Reparatur, die Be
zeichnung der Reparaturwerkstätte und des nächsten dahin führenden,
vom Fahrer bei der Hin- und Rückfahrt innezuhaltenden Weges sowie
die Bestimmung einer Frist, bis zu der das Fahrzeug wieder auszufuͤhren
ist, enthalten müssen. Die Rückerstattung des hintenlegten Steuerbetrags
wird, wenn keine sonstigen Bedenken vorliegen, nach Prüfung des Sach—
verhalts auf Grund einer bei der Wiederausfuͤhr von dem Fahrer vor—
zulegenden Bescheinigung der Reparaturwerkstätte über die Art'der Re—
paratur und den Zeitpuntt der Ablieferung des reparierten und wieder—
eingefahrenen Fahrzeugs erfolgen. Das Wiedereinfahren muß unter
Innehaltung der in dieser Beziehung geltenden Vorschriften durch die
Reparaturwerkstätte selbst erfolgen. Vie Zollstellen können für den Fall,
daß sie die von dem Fahrer bei dem Emgange bezeichnete Reparatur⸗
werkstätte infolge begründeter Bedenken nicht für vertrauenswürdig halten,
für befugt erklärt werden, dem Fahrer bei dem Eingang aufzugeben, an
Stelle der Bescheinigung der Reparaturwerkstätte eine entsprechende orts—
polizeiliche Bescheinigung bei der Wiederausfuhr vorzulegen. FM. 19. 1. 07
NI go, 3Bl. S. 36
98. Eine St.pflicht liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug zur Ausbesse⸗
rung guf der Eisenbahn eingeht und nach der Wiederherstellung
unter Benutzung seiner Triebkraft vom Führer zurückgefahren wird, ohne
daß im übrigen eine Beförderung von Petsonen im Inlande stattfindet.
(Vol. FME. v. 19. 1. 07 III 908 Ziff. 4. Anm. 97). Zur Kontrolle darüber,
daß leßzteres nicht geschehen ist, wird es im allgemeinen genügen anzu⸗
ardnen, daß dassenige, was in der Verf. vom 19 1. 07 umer Ziff. 4 be⸗

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