Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 56 —65 d. G. 297

merkt ist, auch auf die zur Ausbesserung auf der Eisenbahn eingehenden
Kraftfahrzeuge mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung finde, daß bei
dieser von einer Hinterlegung der St.steuer beim Grenzeingangsamt ab—
zusehen ist. In gleicher Weise ist auch bei den zu Ausstellungen eingehenden
— nicht der Beförderung von Personen — dienenden Kraftfahrzeugen
verfahren, nur daß in diesem Falle an die Stelle einer Bescheiniguͤng
er Ausbesserungsanstalt eine Bescheinigung der Ausstellungsleitung zů
treten hat. FM. 7. 6. 07 III 10587, 88BI. S. 190.
99. a) Ueber den Begriff der Probefahrt si. S. des 8 56 Abs. 1
RStG. spricht sich das Urkeit des RG. v. 1. 7. 07 aus: Eine solche liege
bei bereits gebrauchs- und verkaufsfertigen Fahrzeugen nur vor, wenn
sie ausschließlich dazu dient, die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges, nicht
die Geschicklichkeit des Fahrers zu erproben. Regelmaͤßig werde eine
Probefahrt nur anzunehmen sein, wenn sie zum Zwecke eines auf den
Erwerb des Fahrzeuges gerichteten Rechtsgeschäfts ausgeführt werde,
hinsichtlich dessen die Personen der Beteiligten bereits bezeichnet sind.
Ob und inwiefern Fahrten, die aus Anlaß der Neuherstellung oder Wieder—
herstellung eines Kraftfahrzeuges ausgefuͤhrt werden, als eine Ingebrauch—
nahme oder als eine Probefahrt i. S. des Gesetzes zu erachten seien, ist
unerörtert gelassen, da nur eine Fahrt mit einem bereits gebrauchs- und
verkaufsfertigen auf Lager genommenen Fahrzeug in Frage stand. Entsch.
Bd. 40 S. 266, 8Bl. S. 304.
b) Daß eine Fahrt nur dann als Probefahrt i. S. d. G. angesehen
werden kann, wenn sie wenigstens in der Hauptsache als Probe—
fahrt unternommen wurde, sst eine rechtsirrige Auffassung; nur dann ist
eine Fahrt als Probefahrt anzuerkennen, wenn sie ausschließlich
zur Erprobung des Fahrzeuges vorgenommen werden soll. Es darf auch
nicht hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes zwischen verkaufs
fertigen, und nichtverkaufsferfigen Fahrzeugen unter—
schieden werden. Die mit Fahrzeugen beider Arf unternommenen Fahrten
sind nur dann Probefahrten, wenn der Beweggrund zum Unternehmen
der Fahrt einzig und allein durch die aus dem Geschäftsbetriebe des Fabri—
kanten sich ergebende Notwendigkeit der Erprobung der Gebrauchsfähigkeit
des Fahrzeugs gebildet wird. RG. 1. 15. 09, IW. S. 332.
c) Das Vorliegen einer Probefahrt zur Erprobung eines neuen Kraft⸗
wagens auf seine Leistungsfähigkeit kann nicht um deswillen grundsätzlich
verneint werden, weil der Veranstalter der Fahrt auch andere Peéer—
sonen, als solche, welche an der Etprobung' ein
geschäftliches Interesseshaben, an der Fahrt'teil—
neh,men läßt. RG. 21. 9. 09, Entsch. Bd. 42 S. 408, 83Bl. S. 393.
100. a4) Die Frage, ob eine mit einem Kraftfahrzeug unternommene
Fahrt, eine st.pflichtige Ingebrauchnahme oder eine stsreie Probefahrt
darstellt, unterliegt wesentlich tatsächlicher Beurteilung. Maßgebend für
die Beurteilung ist allein die Absicht desjenigen, welcher die Fahrt ver—
anstaltet; auf die Beweggründe der ohne geschäftliches
Interesse an der Fahrt teilnehmenden Personen
ko e es nicht an. RG. 21. 9. 09. Entsch. Bd. 42 S 402, 8Bl.
S. 393.
b) Als eine st.pflichtige Benutzung im Inlande wird es nicht an—
zusehen sein, wenn ein ausländischer Kraftfährzeugbesitzer mit seinem