298 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 536—685 d. G.

Wagen von der Grenze bis zum Grenzzollamt fährt und, ohne daselbst
willkürlichen Aufenthalt zu nehmen, lediglich, weil ihm der Steuerbetrag
zu hoch ist, in das Ausland zurückkehrt.
Dagegen ist die Steuerpflicht gegeben, sofern die Insassen des Fahr—
zeuges auf der Hin- oder Rückfahrt oder am Orte des Grenzzollamts, etwa
um eine Geschäftsbesorgung auszuführen, freiwilligen Aufenthalt nehmen.
e) Desgleichen ist die Fahrt von der Grenze bis zum Inlandsort als
st freie Probefahrt nicht anzusehen, wenn ein ausländisches Kraftfahrzeug
nach einem inländischen Ort gebracht werden soll, damit an diesem Orte
Moresahrt für einen Kaufliebhaber ausgeführt werde. RG. 3. 1. 10,
3Bl. S. 80.
d) Aus 8 106 Abs. 1 Satz 2 MusfB. ist nicht zu schließen, daß jede
diesen Begriff nicht erfüllende Fahrt, also insbesondere eine solche, die
bvon Fabriken oder Händlern mit einem noch nicht zum Verkauf gesteilten,
neuhergestellten oder überhaupt nicht zum Verkauf zu stellenden wieder—
jergestellten Kraftwagen zwecks Erprobung von dessen Gebrauchsfähigkeit
beranstaltet wird, als die Steuerpflicht begründende Ingebrauchnahme an—
gesehen werden sollte. Das würde eine zu enge Auslegung sein (vgl. RG.
J. 7.07, Entsch. Bd. 40 S. 268 — Anm. 99 4). Eine stpflichtige Inge—
brauchnahme wird in der Regel nicht vorliegen, solange noch nicht fest—
steht, ob ein neuhergestelltes oder nach erfolgter Aenderung oder Aus—
besserung wiederhergestelltes Kraftfahrgeug die zu seiner Brauchbarkeit
erforderlichen Eigenschaften in genügendem Maße überhaupt besitzt oder
wiedererlangt hat. Die zwecks dieser Feststellunng mit ihm
unternommenen Fahrten werden daher als eine Ingebrauchnahme nicht
—ä
102 —.) Sollten gelegentlich des Einfahrens Anderweite Neben—
zwecke, 3. B. Ausführung von geschäftlichen Besorgungen, ihre Er—
ledigung gefunden haben, so wäre gewissenhaft zu erforschen, ob der Er—
probungszweck nicht bloß als Vorwand geltend gemacht wird, anstatt daß
die Erprobung den Beweggrund zur Ausführung der Fahrt, ohne daß
andere Gründe mitbestimmend sein dürften, gebikdet hätte. Denn nicht
schon die Verwirklichung irgendeiner andern Absicht bei Gelegenheit
der aus dem Beweggrund der Erprobung unternommenen Fahrt ent—
zieht dieser die Eigenschaft des Einfahrens oder der Probefahrt. RG.
18. 5. 09, IW. S. 533.
101. Es empfiehlt sich, daß die Steuerbehörden in Fällen des F 56
Abs. 1 Schlußsatz oder der Befreiungsvorschrift 2 der Tarifnummer 8 sowie
in sonstigen Fällen steuerfreier Ingebrauchnahme von Kraftfahrzeugen
den Besitzern der Fahrzeuge Bescheinigungen über die Steuerfreiheit aus—
stellen, auf Grund derer die Polizeibehörden in der Lage sind, ungeachtet
des Fehlens der Steuerkarte die polizeiliche Erlaubniskarte zu erteilen,
ohne ihrerseits in eine Prüfung der Frage eintreten zu müssen, ob der
Anspruch auf Steuerfreiheit begründet ist.
Die st.amtlichen Bescheinigüungen würden etwa dahin zu lauten haben,
„daß der Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs das Gewerbe des Per—
sonenfuhrwerksbetriebs angemeldet, und erklärt habe, daß das zu
bezeichnende Kraftfahrzeug in diesem Gewerbebetrieb ausschließtich
Verwendung finden solle“,