300 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 36—686 d. G.

zum Verkehr erhält das Fahrzeug ein mit dem Dienststempel versehenes
polizeiliches Kennzeichen nebst Etkennungsnummer und der Eigentümer
hieruͤber eine Bescheinigung. Die Führer außerdeutscher Fahrzeuge,
die zu vorübergehendem AÄufenthalt in das Gebiet des deutschen Reichs
gelangen, haben nachzuweisen, daß das Fahrzeug den an dem betreffenden
Ort guͤltigen polizeilichen Vorschriften entspricht; sie erhalten gegen Entrich—
tung einer Gebühr auf den Grenzzollämtern ein besonderes laͤnglich rundes
Kennzeichen nebst Bescheinigung über dessen Zuteilung. Kennzeichen wie
Bescheinigung sind beim Auͤsgang zurückzugeben.
Das Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai
1909 enthält keine auf die St. abgabé bezüglichen Vorschriften, vielmehr
nur Verkehrsvorschriften, Bestimmungen über die Haftpflicht und Straf—
vorschriften.
Auf Grund des 86 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
vom 8. Mai v. Is. (KGBl. S. 437) hat der Bundesrat für den Verkehr
mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen unter dem 3. Fe—
bruar d. Is. eine Verordnung erlassen (KGBl. S. 889 von 10), die am
l. Aprilnd. Is. in Kraft trift. Die Verordnung bestimmt, welche Fahr—
zeuge als Kraftfahrzeuge und welche als Krafträder anzusehen sind, sie
gibt Bestimmungen über die Beschaffenheit und Ausrüstung, über die
Zulassung, über die Zulassung zum Verlehr und Kennzeichnung des Fahr—
zeuges, über die Zulassung zum Führen, über die Benußzung öffentlicher
Wege und Plätze, über das Mitführen von Anhängewagen, über die Unter
sagung des Betriebes.
Die Verordnung tritt an Stelle der seit dem 1. Oktober 1906 in Kraft
befindlichen Grundzüge, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
3Bl. S. 1471), doch bleiben nach 8 36 der Verordnung die Vorschrifien
der Grundzüge über die Zulassung und Kennzeichnung der zu vorüber—
gehendem Aufenthalt in das Gebiet des Deutschen Reiches aus dem Aus—
lande gelangenden außerdeutschen Kraftfahrzeuge und über die
Zulassung der Führer solcher Fahrzeuge vorerst noch in Geltung. Diese
Vorschrifften haben aber zum JT. Mai d. Is. vermöge des Internationalen
Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11Oktober v. Is.
(8Bl. S. 142 von 10, RGBl. S. 603 von 10) in Ansehung der Kraftfahr⸗
zeuge derjenigen Staaten eine Einschränkung erfahren, die dem Abkommen
beigetreten sind. Außer Deutschland sind es Frankreich, Großbritannien,
Italien, Oesterreich-Ungarn, Bulgarien, Spanien, Monako und Rußland.
Zur Ausführung dieses Abkommens ist vom Bundesrat eine Ver—
ordnung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen erlassen
worden (8Bl. S. 146 von 10). Diese zerfällt in Allgemeine Vorschriften,
enthält Bestimmungen für deutsche Kraftfahrzeuge im internationalen
Verkehr, für außerdeutsche Kraftfahrzeuge mit einem internationalen Fahr—
ausweis und ohne solchen Ausweis, sie gibt endlich Besondere und Schluß—
bestimmungen.
Durch das in der Verordnung vom 3. Februar d. Is. angeordnete
neue Verfahren bei der polizeilichen Zulassung der inländischen
Kraftfahrzeuge werden — wegen des im RStG. vorgesehenen Zusammen—
hanges zwischen der polizeilichen Kennzeichnung und der Versteuerung
der Kraftfahrzeuge — auch einige Vorschriften der unterm 15. Juli 1908