Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 66—66b d. G. 301

erlassenen AusfB. zu diesem Gesetze berührt. Ihre Anpassung an die Be—
stimmungen der Verordnung soll der endgülfigen Revision der AusfB.
zum RStG. vorbehalten werden. Zur Vermeidung von Weiterungen
sollen indes im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatz⸗
amt) diese Bestimmungen schon vom 1. April d. Is. ab mit folgenden
durch die Verordnung bedinaten Aenderungen angewendet werden.

Zu 8104 der Ausführungsbestimmungen.
Die Begriffsmerkmale für Kraftfahrzeuge und für die Unterscheidung
zwischen Kraftwagen und Krafträdern sind im 8 1 der Verordnung übet
den Verlkehr mit Kraftfahrzeugen, wie folgt, festgestellt:
„Als Kraftfahrzeuge im Samne dieser Vorschriften
gelten Wagen oder Fahrräder, die durch Maschinenkraft bewegt
werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein; als Krafträder
gelten Fahrzeuge, die vom Sattel aus gefahren werden und auf
nicht mehr als drei Rädern laufen, wenn ihr Eigengewicht ohne
Betriebsstoffe (bei elektrischem Antrieb ohne Akkumnlatoren) 160 Kilo—
gramm nicht übersteigt.“
Diese Grundsätze haben auch für die Versteuerung Anwendung zu
finden, und zwar ohne Rüchsicht darauf, ob es sich um die erstmalige Lösung
einer Steuerkarte oder um die Erneuerung einer Steuerkarte für ein im
Gebrauche befindliches Fahrzeug handelt

Zu 8106 bis 108 der Ausführungsbestimmungen.
Nach 88 5, 6 der Verordnung erfolgt die Zulassung und Kennzeichnung
der inländischen Kraftfahrzeuge nicht mehr durch die Ortspolizei⸗
behörde, sondern durch die für den Wohnort des Eigenbesitzers zuständige
höhere Verwaltungsbehörde, an welche der Antrag auf Zulassung zu richten
ist und von der auch die Mitteilungen gemäß 8 112 der AusfB. zu machen
ind.
Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne der in Rede stehenden Vor—
schriffen sind die Regierungspräsidenten, für den Landesvolizeibezirk
Berlin der Polizeipräsident in Berlin.
Nach dem der Ausführungsanweisung zu der Verordnung beigegebenen
Muster für den Antrag auf polizeiliche Zulassung eines Krastfahrzeugs soll
die Anmeldung des Fahrzeugs zum Zwecke der Ausstellung der Steuer—
karte diesem Antrage beigefügt werden. Das Verfahren der beteiligten
Behörden hat sich alsdann folgendermaßen zu gestalten:
Nach, erfolgter Prüfung uͤbersendet die höhere Verwaltungsbehörde
den Zulassungsantrag nebst Anlagen sowie die ausgefertigte Zulassuüngsbescheinigung
 an die nach F 60 des RStG. und 88 1403, 106 der AusfB.
zur Erteilung der Erlaubniskarte zuständige Steuerstelle.
Die Steuerstelle trägt die Anmeldung in das Anmeldungsbuch (Muster
21) unter Ausfüllung der Spalten J bis7 ein, prüft die Anmeldung auf
ihre Richtigkeit und Vollständigkeit und setzt die zu zahlende RSt.abgabe
auf d Anmeldung unter Ausfuͤllung der Spalten 10 bis 19 und 21 (Muster
13 fest.
Alsdann fertigt die Steuerstelle eine Erlaubniskarte. (Steuerkarte)
für das Fahrzeug (Muster 16) aus, trägt das Fahrzeug in die Bezirksliste