302 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 56— 68 d. G.

Muster 18) ein und fordert den Antragsteller auf, den festgestellten Steuer—
betrag binnen einer kurz zu bemessenden Frist an sie einzuzahlen. Dabei
ist auf der Steuerkarte — Seite 2 unten — das Wori Einnahmebuchs“
handschriftlich durch das Wort „Anmeldungsbuchs“ zu ersetzen.
Gleichzeitig übersendet die Steuerstelle unter Zurückbehaltung der
Anmeldung den Zulassungsantrag nebst den verbleidenden Anlagen so⸗
wie die ausgefertigte Steuerkarte an die für den Ort, wo das Kraftfahr⸗
zeug in Betrieb gesetzt werden soll, zuständige Polizeibehörde zur weiteren
Veranlassung und mit dem Ersuchen, nach erbrachtem Nachweis von der
Zahlung der RSt.abgabe die Steuerkarte dem Antragsteller auszuhän—
digen. Die Erteilung der Steuerkarte und ihre Absendung an die Polizei—
behörde ist in Spalte 21 der Anmeldung zu vermerken. Die im 8 106 Abs. 6
vorgesehene Bescheinigung (Muster 15) fällt weg, es ist jedoch Datum
und Nummer der Zulassungsbescheinigung in Spalte 16 der Anmeldung
zu vermerken.
Von der erfolgten Aushändigung der Steuerkarte gibt die Polizei⸗
behörde der Steuerstelle Nachricht“ Vie Mitteilung wird' Beleg zum An—⸗
meldungsbuche.
Ueber die Abgabenentrichtung hat die Steuerstelle Quittung zu er⸗
teilen; diese hat zu enthalten den Namen und den Wohnort des Einzahlers,
das Datum der Steuerkarte, die Nummer des polizeilichen Kennzeichens,
den gezahlten Betrag und die Buchungsnummern. Nach Einzahlung des
Inachembewrage erfolgt dessen Vereinnaͤhmung im Einnahmebuche (Muster
20).

Zu 8106 Abs.3 Satz2 der Ausführungsbestimmungen.
Liegt eine st.pflichtige Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs durch
den Mieter usw. vor, so finden auf die Anmeldung umd die Lösung der
Steuerkarte die bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung,
daß der Anmeldung die dem Eigenbesitzer des Fahrzeugs erteilte Zu⸗
lassungsbescheinigung beizufügen ist; letziere ist mit der Steuerkarte zurück.
zugeben.

Zu 8109 bis 111 der Ausführungsbestimmungen.
Hinsichtlich der Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahrzeuge
verbleibt es bei den durch die Ausführungsbestimmungen zum Gesetze,
betreffend, die St.abgabe für Kraftfahtzeuge ausländischer Besitzet vom
18. Mai 1908 (RGBl. S. 210) vorgesehenen Verfahren (val. Abschu. In O).
Zu 8112 der Ausführungsbestimmungen.
Die Mitteilungen über Aenderungen in betreff im Gebrauche befind⸗
licher reftfahrzeuge erfolgen durch die zuständigen höheren Verwaltungsbehörden.

Verlegt der Eigenbesitzer eines Kraftfahrzeugs seinen Wohnort
a) in den Bezirk einer anderen Steuerstelle aber innerhalb des Bereichs
der höheren Verwaltungsbehörde oder
b) in den Bezirk einer anderen höheren Verwaltungsbehörde,
so ist 7 die ee Zulassungsbescheinigung der Mitteilung an die