Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 566—656 d. G. 303

für den neuen Wohnort zuständige Steuerstelle beizufügen. Letztere hat
die bisherige Steuerstelle von der Umschreibung der einzuziehenden Steuer—
karte zu benachrichtigen und die Steuerkarte sowie die Zulassungsbeschei—
nigung zu a an den Eigenbesitzer, zu b an die zuständige Polizeibehörde
zu übersenden.

Zu 8113 der Ausführungsbestimmungen.
In den hier angegebenen Fällen ist eine neue Zulassung des Fahrzeugs
durch die höhere Verwaltungsbehörde gemäß 86 Abs. 1, 83 der Verordnung
erforderlich. Das Verfahren gestaltet sich in steuerlicher Hinsicht wie bei
der erstmaligen Inbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs.

Zu 8114 der Ausführungsbestimmungen.
Bei dem Uebergange (Verkauf usw.) eines bereits zugelassenen Kraft—
fahrzeugs an einen neuen Eigentümer ist eine erneute Zulassung des Fahr—
zeügs erforderlich. Dem Antrage auf Umschreibung der Steuerkarle ist
die neue Zulassungsbescheinigung beizufügen.

Zu 8 116 der Ausführungsbestimmungen.
Bei der Erneuerung der Erlaubniskarten für im Gebrauche befindliche
Kraftfahrzeuge ist der Anmeldung stets die Zulassungsbescheinigung der
höheren Verwaltungsbehörde beizufügen, aus der die inzwischen etwa
eingetretenen Veränderungen des Fahrzeugs ersichtlich sind. Söweit für
die Uebergangszeit gemäß 8 39 Abs. 1 der Verordnung die von den Polizei—
behörden erteilten Zulassungsbescheinigungen noch bis auf weiteres Güllig—
keit behalten, sind diese beizufügen.
Zu 8 117 der Ausführungsbestimmungen.
Im Falle nicht rechtzeitiger Lösung einer neuen Erlaubniskarte hat
die Steuerstelle die zuständige höhere Verwaltungsbehörde gemäß 8 62
Abs.2 RStG. und 86 Abses Satz 4 der Verordnung vom 3. Februar
1910 zu ersuchen, beĩ amtlicher Ausgabe des Kennzeichens die Zulassungsbescheinigung
 und das Kennzeichen einzuziehen, andernfalls die — —
bescheinigung einzuziehen unnd den dienststempel auf dem Kennzeichen
augenfällig zu vernichten.

Zu 8118 der Ausführungsbestimmungen.
Nachdem von den höheren Verwaltungsbehörden die Listen über
die zugelassenen Kraftfahrzeuge fertiggestellt sind, wird ein Auszug aus
diesen Listen zur Prüfung, ob Jämtliche in den Listen aufgeführten st.pflich—
tigen Kraftfahrzeuge auch tatsächlich der Steuerbehörde angeneldet worden
sind, den zuständigen Steuerstellen unverzüglich mitzuteilen sein.
In Zukunft hat die Mitteilung der Auszüge aus diesen Listen, wie
bisher, in vierteljaͤhrlichen Zeitabschnitten zu erfolgen.
Es ist ferner noch auf F 31 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung vom
3. Februar d. Is. hinzuweisen, nach dem, sofern eine Probefahrt uͤber die
Grenzen des Reichsgebiets ausgedehnt wird, das Kennzeichen und die
Zulassungsbescheinigung vor dem Vetlassen des Reichs gauf dem deutschen
Grenzzollamte abzuliefern sind. FM. 29. 3. 10 III 6283. — Vgl. auf
Abschn. IIC Ziff. 15 und die Noteé dazu.