304 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 66- 65 d. G.

a) Eines Auslandskennzeichens bedürfen auch diejenigen
ausländischen Kraftfahrzeuge, die vom Auslande unter Benutzung ihrer
Triebkraft einer inländischen Ausbesserungsanstalt zur Ausbesse—
dung zugeführt werden. FM. 8. 4.07 II 6530.
by Den durch 8 24 Abs. 1 Ziff. a und c der „Grundzüge“ gegebenen
Vorschriften vermögen die Führer der in den Niederlanden heimischen
Kraftfahrzeuge nicht zu genügen, da die Niederländische Verwaltung eine
behördliche Prüfung der Kraftfahrzeuge und der Führer von Kraftfahr—
zeugen nicht kennt. Es ist deshalb angeordnet, daß die von der Nieder—
ländischen Regierung hierzu ermächtigten „Niederländisch-Wielryders-Bond,
Toeristenbond voor Nederland“ sowie der „Niederländische Automobilklub“
die Prüfung der Fahrzeuge und der Führer von Kraftfahrzeugen aus—
führen und auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen über die Beschaffen—
heit der Fahrzeuge und über die Befähigung der Führer Bescheinigungen
nach Maßgäbe gegebener Muster ausstellen. Zum Zwecke des Verkehrs
über die deutsche Grenze sind die Bescheinigungen mit dem Anerkennungs—
vermerk des deutschen Generalkonsulats in Amsterdam zu versehen. FM.
1. 9. 07 III 15 688, 8BI. S. 318.
6) In Ansehung derjenigen Kraftfahrzeuge, die aus
fremden Staaten naͤchdem Großherzogtum Lugrem-—
burg kommen, um von dort aus weiter nach dem
deulschen Reisch sich zu begeben, erheben die Luxembur—
gischen Grenzzollämter für Rechnung des Deutschen Reiches die Abgabe.
Ebenso beantragen Luxemburgische Besitzer von Kraftfahrzeugen die Aus—
stellung der Erlaubniskarte bei dem nächst gelegenen Grenzzollamt oder
dem Hauptzollamt in Luxemburg. FM. 28. 6. 06 III 16344.
dy Den Hauptzoll- und Hauptsteuerämtern im Innern ist ebenfalls
die Befugnis zur Erteilungeder länglich runden Kenn—
zeichen für außerdentsche Kraftfahrzeuge beigelegt;
ebenso die Befugnis zur Erteilung ,zvon Erlaubnis—
karten der in Tarifstelle 8b erwähnten Art, sowie
die Befugnis zur Verlängerungeder Gültigkeitsdauer
inhzeunr für fünf Tage gelösten Erlaubniskarte nach Abs. 2 des 8 111
AusfB.
Für die polizeiliche Zulassung und Kennzeich—
nung der außerdeutschen Kraftfahrzeuge und für
die Zulassung der Führer solcher Fahrzeuge sind
die Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern nur zuständig, wenn
die in 8 24 Abs. 1 unter à und e der Grundzüge vorgesehenen Zeugnisse
orliegen. FM. 18. 10. 06 II1 16 439, 8Bl. S. 1492.
105. a Erneuerung der Erlaubniskarte ist nur er—
forderlich, wenn das Kraftfahrzeug nach Ablauf der Giltigkeitsdauer der
Erlaubniskarte weiter in Gebrauch genommen wird.
Erinnerung an die Erneuerung der Erlaubniskarte hat nur dann zu
erfolgen (K117 AB.), wenn die Hebestelle von dem Fortgebrauch des Fahr—
zeuges Kenntnis hat.
Die alte Karté kann dem Fahrzeugbesitzer bis zum Ablauf ihrer Giltig—
keitsdauer belassen werden.
Als Ersatz fuͤr verlorene oder unbrauchbar gewordene Erlaubniskarten
sind Ersatzkarten abgabefrei unter Bezeichnung als solche ausz ufertigen.