Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 66—88 d. G. 305

b) In 8 116 Satz 2 ist unter Zulassungsbescheinigung
die nach Muster 2 der Grundzlige auszustellende Bescheinigung (nicht nach
Muster 15 a. a. O.) zu verstehen. xM. 11. 2. 00 I11 300.

Zu den 88 66 bis 69 des Gesetzes.
106. Die Verpflichtung zur Aufstellung besteht nicht, wenn über—
haupt keine Vergütungen gewaͤhrt werden.
107. Auch eine nach'dem Statutihrer Höhe nach fest
bestimmte Tantieém,e, die zu ihrer Zahlbarkeit einer Geneh—
migung durch die Generalversammlung nicht bedarf, unterliegt der Steuer⸗
pflicht. FME. 26. 9. 06 111 15 769.
108. Außer den inländischen Aktiengesellschaften usw. sind nicht auch
solche Aussändische Gesellfch— ftein zur Besteuerung herau—
zuziehen, welche im Inlande eine Zweigniederlassung haben. Nicht einmal
insoweit wird Steuerpflicht anerkannt werden können, als die Vergütung
als auf die inländische Zweigniederlassung entfallend anzusehen ist. Bay.
*XM. 10. 3. 08 Nr. 661. Blf. d. baher. FW.S. 157
Zu den 88 70 bis 77 des Gesetzes.
108. a) Mit dem Verkaufe der Schechst.marken sind in Preußen die
Amtsstellen beauftragt, denen der Verkauf von Landesst.zeichen obliegt.
Die Oberzolldirektionen sind ermächligt, im Falle des Bedürfnisses auch
St.verteilern die Befugnis zum Verkaufe von Schechst.marken zu über⸗
ragen. Wegen der zu gewährenden Vergütung ist die allgemeine Ver⸗
fügung vom 11. September 1881 111 1263) 2 zu beghlen FM.
215 9. 00 III 16 310.
108. b) Ueber die Bedingungen und Sicherheitsmaßregeln, unter denen
Privatdruckereien die Erlaubnis zur Abstempelung von Schecks und ihnen
gleichgestellten Quittungen nach z 25 Abs.2 AusfV. zu erleslen ist, siehe
FME. v. 2. 11. 09 III I8 429 und 18. 2. 10 III 3450. . Vgl. Anm. 22 4.
Zu den Obliegenheiten der Ueberwachungsbeamten gehört es u. a.
auch, durch unausgesetzte Wachsamkeit die mißbräuchliche Abprägung des
St. G. B. in Wachs, Guttapercha, Gips usw.) unmöglich zu machen. Die
Nummern des Schecks sind, soweit sie nicht in der Anmeldung angegeben
sind, in den Bescheiniguugen der Ueherwachungsbeamten anzugeben.
Soweit die den Schecks gleichgestellten Quittungen urit Rummern versehen
sind, erstrecken sich die für Schecks getroffenen Anordnungen auch auf sie.
FM. 28. 4. 10. II1 8569.
108. 0) Schecks, die im Auslande auf das Ausland ausgestellt sind, unter⸗
liegen dem Scheckst. nicht, auch wenn sie im Insaude in Umsauf sommen.
FM.29. 10. 009 111 18 060

Zu den 88 78 bis 88 des Gesetzes.
108. d) Die Abgabe der Tarifnummer 11 ist auch dann zu erheben, wenn
das der Auflassung zuͤgrunde liegende Rechtsgeschäft vo r dem 1. August d. J.
beurkundet worden ist, die Auflassung aber asch diesem Zeitpunkt ge⸗
schieht. In der Begründung des RStG. ist ausdrücklich ausgeführt, daß
der Auflassungsst. während der Uebergangszeit auch da zur Hebung zu
gelangen habe, wo eine St.pflicht des Veräußerungsgeschäfts um deswillen
nicht gegeben sei, weil der die Steuerpflicht begtündende Rechtsatt vor
Loeck, Reichsstempelgeses. 10. Auff.