306 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 78 -88 d. G.

dem Inkrafttreten des Gesetzes liege. Die mit der Erhebung des St. be—
lrauten Gerichtsbehörden haben diese Auffassung der Begründung des
Gesetzes bis auf weiteres bei dem St.ansatze zugrunde zu legen. FM.
11. 8. 09, IMBl. S. 808.
108.6) In den Fällen, in denen sowohl die Beurkund‚uungdes
Veräußerungsgeschäfts wie ausch die Auflassung
vor dem Inkrafttreternn des Gesetzes gelegen und lediglich
 die Wintragung der Eigentumsänderung in
das Grundbuch nach diesem Zeitpunkt vorgenommen
ist, kann von der Erhebung der Abgabe abgesehen werden.
Die Abgabe soll den Grundstuͤcksumsaß treffen und, da dieser sich
rechtswirksam regelmäßig im Wege der Auflassung und Eintragung voll—
rieht, sind die Auflassung und Eintragung in ihrer Gesamtheit als die—
enigen Rechtsvorgänge anzusehen, au die der VNatur der Abgabe nach
die Steuerpflicht zu knüpfen ist. Diesem Grundgedanken tragen die gesetzlchen
 Vorschrifsen Rechnung. Wenn in 8 78 der Eintritt der Steuerpflicht
an die Eintragung geknüpft, in Tarifnummer 110 dagegen als Gegenstand
der Steuerpflcht die Auflassung bezeichnet ist, so hat mit der letzteren Vor—
schrifi der Zeitpunkt bestimmt werden sollen, in dem die Abgabe fällig
wird, während 8 78 darüber Aufschluß gibt, wann die Abgabe zu ent⸗
richt en ist. Soweit der Zeilpunkt auch nur der Fälligkeit vor
dem Inkrafitreten des Geseßes gelegen sein würde, dürfte in Ermange—
lung anderweiter besonderer Bestimmungen eine Abgabepflicht auf Grund
des Gesetzes nicht in Frage kommen können, so daß die Steuer der Tarif⸗
nummer 11d nur insoweit zu erheben sein wird, als die Auflassung und
Fintragung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen worden
ift. REchd. 25. 12. o9 II 16 2185, Bl. f. d. bayer. FW. S. 63 von 10.
108. 9) Veräußerungsgeschäfte, die in den Formen des bürgerlichen Ver—
trages zur Bermeidung der, förmlichen Enteignung
Abgeschlossen werden, sind nicht st.frei. Soweit nach Lage der
Landesgefetzgebung der Eigentumsüübergang im Wege zwangsweiser
FInteignung durch Enteignungsbeschluß — erfolgt, vollzieht er sich in
Rechtsformen, die nicht als Fälle der freiwulligen Veraͤußerung aͤnzusprechen
sind, und deren Beuͤrkundung daher der Abgabepflicht auf Grund der
Tarifstelle 11 nicht unterliegt. Die Beurkundung eines Veräußerungsdertrages
 über die der Enteignung unterworfenen Grundstücke oder ihre
Auflassung stellen hingegen einen freiwilligen Akt dar, auch wenn sie ledig—
uͤch dagu dienen sollen, der Verwirklichung eines bestehenden Enteignungsanspruchs
 im Wege des hierfür landesgesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens
zuvbrzukommen. Denn die Rechtswirksamkeit eines solchen Vertrages be⸗
ruht nicht auf dem Enteignungsanspruch, sondern auf der Willensent—
schließung der Parteien und diese ist zum mindestens insofern eine frei—
wullige, als der Vertragsabschluß unterlassen und die Duxchführung der
Dengewesen Enteignuug abgewartet werden konnte. RSchA. 27. 2. 10
11 .
180. 8) Unter einer rechts wirksamen Beurkundung ist
nicht schon eine solche zu verstehen, die in sormeller Hinsicht den gesetzlichen
und vertraglichen Bestimmungen genügt. Das Erfordernis der Rechts—
wirtsamkeit durfte als gegeben nur anzusehen sein, wenn der beurkundete
Rechlsvorgang infolge der Beurkundung allein oder in Verbindung mit