Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu g88 78—88 d. G. 307

anderen Umständen zur Entstehung gelangt. Eine Urlkunde, die nach Form
und Inhalt geeignet ist, unter Hinzutrut weiterer Voraussetzungen das
bezeugte Recht zur Entstehung zu bringen, kann daher, soweit diese Vor—
aussetzungen aus der Urkunde ersichtlich sind und sich nicht als Bedingungen
. S. des 8 79 darstellen, als rechtswirtsam nicht ebet gelten, als bis diese
Voraussetzungen eingetreten sind.
Es wird demgemäß bei Beurkundungen von Rechtsvorgängen, die
nach dem Inhalt der Urkunde erst durch Genehmigung' oder
Beitritt,einer Behörde bdercines Ddrititen Rechts⸗
wirtksamkeit erlangen, für den Eintritt der St.pflicht der Zeitpunkt
der Genehmigung oder des Beitritts maßgebend sein müssen; es ist daher
in der Uebergangszeit die Abgabe auch dann zu erheben, weun nur diefer
Zeitpunkt, nicht aber die Beurkundung selbst nach dem Inkraftireien des
Gesetzes liegt. FM. 19. 1. 10 III I208.
108. h) In den Fällen des Abs.8 des 8127 m AusfB. ist das Vorhanden⸗
sein besondere“r Billigkeitsgründe erforderlich. Hierüber kann nur
unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls entschieden
werden. Im allgemeinen wird daran festzuhalten sein, daß die Geschäfts⸗
ausführung infolge eines entschuldbaren Verfahrens des Antragstellers
oder infolge eines Umstandes unterblieben sein muß, der außerhalb seiner
Willensbestimmung gelegen ist. Die Erstattung wird in der Regel zu ver
sagen sein, wenn die Beteiligten freiwillig und ohne äußere zwingende
Veranlassung, etwa geschäftlicher Vorteil— wegen, wieder zurücktreten,
oder wenn sie heim Geschäftsabschluß arglistig oder mit grober Fahrlässig⸗
keit oder ohne Ueberlegung zu Werke gegangen sind und die Rückgängig⸗
machung des Geschäfts sich selbst zuzuschreiben haben. FM. 18. 4. 10 II 78681.
108. i) Bei der Anwendung der Tarifnummer 110 des RStG. sind Zweifel
darüber entstanden, ob die Abgabe zu Urkunden über Rechtsübertragungen
der in Abs. 2 bezeichneten Art gemäß 8 427 mm Abs. 2 der AusfB. erstattet
werden kann, wenn es zu kiner Auflassung des Grundstücks
 an den Erwerder des Kaufrechts deraneinen
Rechtsnachfolger nicht gekommen ist. Da bei der Abtretung
von Forderungen die Geschäftserfüllung mit der Beurkundung der Ab⸗
tretungsabrede zeitlich zusammenfällt, so kann nach diefem Zeitpunkte
von einer unterbliebenen Geschaftsausführung nicht mehr desprochen
werden und es bleibt demzufolgẽ auch für die Anwendung des 8 127m
Abs. 2 der AusfB. an sich kein Raum Dennoch muß die Erstaltung in
solchen Fällen für zulässig gehalten werden. Vie in Abs. 2 der Tarif⸗
nummer 112 aufgeflihrten Rechtsvorgänge sind der Abgabepflicht lediglich
um deswillen unkerstellt, weil sie geeignet sind, als Ersatzmittel für förm—
liche Veräußerungsberträge zu dienen. Wenn deshalb zur Sicherung
des Steueraufkommens darauf Bedacht genommen werden mußte, diese
Vorgänge steuerlich nicht günstiger zů stellen, als die Veräußerungsverträge,
so lag anderseits keine Veranlassung vor, sie schwerer als diese zu belasten.
Eine schwerere Belastung aber würde schon dann gegeben sein, wenn die
Erstattung der Abgabe bei Rechtsakten des Abs. 2 in Fällen versagt wäre,
in denen sie bei den Verträgen des Abs. Lzugelassen ist. Die Vorschrift
des Abs. 2 der Tarifnummer 114 des RStG., wonach Beurkundungen
der daselbst bezeichneten Rechtsuübertragungen! in betreff der St.pflicht
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